Änderungsbeschlussvorschlag:

 

Der interne Finanzausgleich mit dem Landkreis Aurich soll überprüft und neu verhandelt werden.

 

Sachverhalt:

 

Die GfW möchte, dass die Stadt Wiesmoor beim Landkreis Aurich beantragt, die Kreisumlage um ein bis zwei Prozent zu senken.

 

Die Verwaltung schlägt vor, die Beratung und Entscheidung auf die Beratungen über den Haushaltsentwurf für 2018 zu verschieben. In diesem Zusammenhang kann die Finanzsituation der Stadt Wiesmoor und des Landkreises Aurich besser mit berücksichtigt werden. Der Tagesordnungspunkt wird dann erneut auf die Tagesordnung gesetzt.

 

Ausschussmitglied Sievers, GfW, trägt den Antrag der Gruppe GfW bezgl. einer Reduzierung der Kreisumlage vor.

 

Fachbereichsleiter Brooksiek weist darauf hin, dass der Landkreis Aurich bereits Ende Januar 2018 den Haushalt für 2018 beschließen wird. Somit wäre ein Antrag auf Änderung der Kreisumlage im Februar 2018 zu spät. Die Kreisumlage wird von den Kreistagsmitgliedern festgelegt und die Kommunen werden dazu gehört. Notfalls wäre auch eine Beschwerde gegen den Kreisumlagebescheid möglich.

 

Ausschussmitglied Sievers, GfW, möchte lediglich einen Zeitplan für eine Reduzierung der Kreisumlage für das Jahr 2019 haben.

 

Ausschussmitglied Kleen, SPD, weist darauf hin, dass vor einigen Jahren die Höhe der Kreisumlage bewusst so festgelegt worden ist, da einige Kommunen sehr hohe Gewerbesteuereinnahmen haben.

 

Ausschussmitglied Friedhelm Jelken, CDU, spricht sich ebenfalls zurzeit gegen eine Senkung der Kreisumlage aus, da aus seiner Sicht über die Zuschussverteilung finanzschwächere Kommunen besser entlastet werden können. Er sieht es allerdings auch als erforderlich an, dass auf Kreisebene um eine bessere Finanzverteilung verhandelt werden muss.

 

BGM Völler teilt mit, dass die Kreisumlage des Landkreises Aurich im oberen Drittel im Vergleich zum Landesdurchschnitt liegt. Aus seiner Sicht wäre eine Senkung der Kreisumlage dennoch nicht sinnvoll. Besser wäre es, höhere Bezuschussungen z..B. im Kita-Bereich zu erlangen. Seit 2009 hat sich das Defizit in diesem Bereich von 700.000,00 € auf 1.400.000,00 €  verdoppelt. Aus diesem Grund befinden sich die Kommunen bereits in Verhandlungen mit dem Landkreis. Eine Senkung der Kreisumlage um 1 % würde für Wiesmoor eine Ersparnis von 120.000,00 bis 140.000,00 € bringen. Zurzeit sieht es so aus, dass für den Kitabereich ca. 140.000,00 bis 160.000,00 € an höheren Zuschüssen zu erwarten wären.

 

Ausschussmitglied Sievers, GfW, ist der Ansicht, dass der Kitabereich ohnehin eine Pflichtaufgabe des Landkreises ist und plädiert weiterhin für eine Senkung der Kreisumlage in Höhe von 2 %, da dieses eine Ersparnis für die Stadt Wiesmoor in Höhe von 240.000,00 bis 280.000,00 € pro Jahr bringen würde.

 

Ausschussmitglied Weiss, WB, teilt ebenfalls diese Meinung.

 

Fachbereichsleiter Brooksiek teilt mit, dass der Vertrag mit dem Landkreis Aurich über die Bezuschussung des Kindergartenbereiches erst Ende 2020 ausläuft. Alles was der Landkreis darüber hinaus bezuschusst, ist freiwillig. Ursprünglich sollte der Kitabereich zu je 1/3 finanziert werden, d .h., 1/3 die Eltern, 1/3 der Landkreis und 1/3 die Kommune. Tatsächlich ist es aber so, dass die Eltern und der Landkreis je nur 16 % der Kosten übernehmen. Der Anteil des Landkreises muss aus seiner Sicht auf 1/3 angehoben werden. Dieses lässt sich mit dem Landkreis Aurich aber frühestens nach Vertragsende 2020 verwirklichen.

 

Ausschussmitglied Feiler, SPD, spricht sich ebenfalls gegen die Senkung der Kreisumlage und für eine höhere Bezuschussung aus.

 

Ausschussmitglied Karl-Dieter Jelken, SPD, gibt zu bedenken, dass die große Koalition des Landes Niedersachsen in ihrem Vertrag beschlossen hat, die Kindergartengebühren abzuschaffen. Die Kostenübernahme durch das Land wird dann sicherlich nicht zu 100 % erfolgen und die Kommunen werden in diesem Bereich eine weitere Belastung erfahren. Des Weiteren ist er der Ansicht, dass erst die wichtigen Dinge mit dem Landkreis Aurich geregelt werden müssen, z.B. KGS, ärztlicher Notdienst und Kitabereich. Dieses muss über den sogenannten internen Finanzausgleich geregelt werden. Daher ist er zurzeit gegen eine Senkung des Kreisumlage.

 

Ausschussmitglied Bauer, SPD, erkundigt sich nach der Laufzeit der Vereinbarung mit dem Landkreis Aurich. Hier wird mitgeteilt, dass der Vertrag mindestens seit 2014 besteht und bis 2020 Gültigkeit hat. Aus ihrer Sicht ist der Zeitraum für diesen kostenintensiven Bereich zu lange gefasst.

 

Ausschussmitglied Bauer, SPD, erkundigt sich weiterhin, ob der Landkreis Aurich die Kitas nicht prozentual bezuschusst. BGM Völler teilt daraufhin mit, dass die Verteilung der Zuschüsse über ein etwas kompliziertes System erfolgt. Hier müssen z.B. Betreuungsdauer, Gütesiegel usw. der jeweiligen Kitas berücksichtigt werden.

 

Ausschussmitglied Friederike Dirks, CDU, weist darauf hin, dass aus ihrer Sicht die Zuschüsse für Wiesmoor günstiger sind. Gleichzeitig weist sie auf die Bezuschussung des Radweges Kanalstraße, Blumenhalle und Amarylliswegbrücke hin. Diese Zuschüsse wären bei einer geringeren Kreisumlage sicherlich nicht bzw. nicht in der Höhe erfolgt.

 

Abschließend stellt Ausschussvorsitzender Saathoff fest, dass keiner grundsätzlich gegen eine Senkung der Kreisumlage ist, aber dass alle Ausschussmitglieder eine höhere Bezuschussung für besser halten. Er möchte über diesen TOP nun beschließen lassen und erkundigt sich beim Antragsteller nach einer Konkretisierung seines Antrages, in welcher Höhe die Kreisumlage gesenkt werden sollte, um ein oder zwei Prozent.

 

Ausschussmitglied Sievers, GfW, als Antragsteller teilt daraufhin mit, dass der Beschluss über die Kreisumlage über 2-%-Punkte erfolgen sollte.

 

Ausschussmitglied Friedhelm Jelken schlägt daraufhin folgenden Änderungsbeschlussvorschlag vor:

 

“Der interne Finanzausgleich mit dem Landkreis Aurich soll überprüft und neu verhandelt werden”.

 

Ausschussmitglied Sievers, GfW, erklärt sich mit diesem Änderungsbeschlussvorschlag einverstanden. Der Beschluss hierzu erfolgt einstimmig.

 

Abstimmungsergebnis: