Sitzung: 11.12.2017 Rat
BGM Völler teilt mit, dass der Verwaltung eine schriftliche
Anfrage der Fraktion WB mit zwei Fragen vorliegt.
Frage zum Torfabbaugebiet Amsel-/Drosselweg:
Stehen die vorgenannten Unterlagen einem Ratsmitglied zur
Verfügung? Wenn ja, seit wann und für welche Tätigkeit?
Johannes Bohlen antwortet, dass die Frage mit “Ja”
beantwortet werden kann. Denn Ratsmitglieder können Akteneinsicht beantragen.
So ist es auch in der Vergangenheit vorgekommen. Da hatten zwei Ratsmitglieder
bereits die entsprechenden Unterlagen in der Verwaltung eingesehen. Es wurden
aber keine Unterlagen von der Verwaltung herausgegeben. Er gibt noch zu
bedenken, dass an einem Torfabbauverfahren auch Dritte beteiligt sind.
Zur zweiten Frage teilt BGM Völler mit, dass sich diese auf
einen Grundstücksverkauf im Gewerbegebiet Ilexstraße bezieht. Diese Thematik
wurde in der letzten Sitzung des Verwaltungsausschusses behandelt. Aus diesem
Grund ist dem Ratsmitglied Edgar Weiss, WB, die entsprechende Antwort bekannt.
BGM Völler macht deutlich, dass er gerne bereit ist, soweit es gewünscht wird,
den Rat im nicht öffentlichen Teil darüber zu informieren.