Beschlussvorschlag:

 

Die Zusammensetzung des VA wird vom Rat gem. § 71 Abs. 5 NKomVG festgestellt. 

Sachverhalt:

 

Die Neubildung des Verwaltungsausschusses wird erforderlich, weil sich die Gruppe Gemeinsam für Wiesmoor (GfW) aufgelöst und sich die FDP/Ödp Ratsgruppe gebildet hat.

 

a.) Der Verwaltungsausschuss wird gem. § 71 Abs. 2 Satz 2 – 7 und Abs. 3 in Verbindung mit § 75 Abs. 1 Nr. 1 NKomVG nach dem Verfahren Hare/Niemeyer gebildet.

 

Hiernach sieht die Sitzverteilung wie folgt aus:

 

SPD:       4 Sitze

CDU:       2 Sitze

 

Gem. § 75 Abs. 1 Nr. 2 NKomVG können Fraktionen und Gruppen, auf die nach der Sitzverteilung nach § 71 Abs. 2 und 3 NKomVG in einem Ausschuss kein Sitz entfallen ist, ein zusätzliches Mitglied mit beratender Stimme in den Ausschuss entsenden. Dieses ist bei der Fraktion WB und Gruppe FDP/Ödp der Fall.

 

Für jede Ratsfrau und jeden Ratsherrn, die oder der dem Verwaltungsausschuss angehört, ist eine Vertreterin oder ein Vertreter zu bestimmen. Vertreterinnen und Vertreter, die der gleichen Fraktion oder Gruppe angehören, vertreten sich untereinander.

 

 

b.) Die Fraktions- und Gruppenvorsitzenden schlagen jeweils für ihre Fraktion oder Gruppe folgende Besetzung vor:

 

 

SPD                        Johannes Kleen                   Vertreter: Gabriele Münch             

                               Karl-Dieter Jelken                               Vertreter: Christian Buss

                               Jens Peter Grohn                Vertreter: Heinz Saathoff

                               Benjamin Feiler                                   Vertreter: Hilka Siefkes                                                                   

 

CDU                        Friedhelm Jelken                Vertreter: Klaus-Dieter Reder

                               Friederike Dirks                                  Vertreter: Annemarie Martens

 

WB                         Edgar Weiss                                         Vertreter: Frieda Dirks

(mit beratender Stimme)

 

FDP/Ödp               Wolfgang Sievers                               Vertreter: Marion Fick-Tiggers

(mit beratender Stimme)

 

Sven Lübbers erläutert den Sachverhalt.

 

Da keine inhaltlichen Fragen vorliegen, wird über den feststellenden Beschluss wie folgt abgestimmt.

Abstimmungsergebnis: