Sachverhalt:
Die Neubildung der Ratsausschüsse
wird erforderlich, weil sich die Gruppe Gemeinsam für Wiesmoor (GfW) aufgelöst
und sich die FDP/Ödp Ratsgruppe gebildet hat.
a.) Bildung der Ratsausschüsse
Im § 71 Abs. 1 NKomVG ist der Grundsatz verankert, dass
Ratsfrauen und Ratsherren zur Vorbereitung der Beschlüsse des Rates aus ihrer
Mitte beratende Ausschüsse bilden können.
Bislang gab es folgende Ausschüsse:
- Ausschuss für Haushalt
und Finanzen
- Ausschuss für
Wirtschaft, Fremdenverkehr, Planung und Bau
- Ausschuss für Wege,
Straßenverkehr, Entwässerung, Umwelt- und Feuerschutz
- Ausschuss für Jugend,
Schule, Sport , Soziales und Kultur gem. § 110 NSchG/ AGKJHG
- Betriebsausschuss gem.
§ 140 Abs. 2 NKomVG (Baubetriebshof der Stadt Wiesmoor)
Da keine Wortmeldungen vorliegen, lässt der Ratsvorsitzende
über den Beschlussvorschlag abstimmen.
Beschlussvorschlag:
Die Bildung der o. g. Ratsausschüsse wird beschlossen.
Abstimmungsergebnis:
Beschlossen
Ja: 28 Nein: 0 Enthaltung: 0
b.) Bestimmung der Anzahl der Ausschusssitze
Bislang hatten der Ausschuss für Haushalt und Finanzen, der
Ausschuss für Wirtschaft, Fremdenverkehr, Planung und Bau, der Ausschuss für
Wege, Straßenverkehr, Entwässerung, Umwelt- und Feuerschutz und der
Fachausschuss für Jugend, Schule, Sport, Soziales und Kultur neun Sitze. Eine
Beschlussfassung über die Anzahl der Sitze ist erforderlich.
Die Besetzung des Betriebsausschusses ist durch die
Betriebssatzung geregelt.
Daraus ergibt sich folgende Sitzverteilung:
SPD: 5
Sitze
CDU: 2
Sitze
WB: 1
Sitz
FDP/Ödp 1 Sitz
Da keine Wortmeldungen vorliegen, lässt der Ratsvorsitzende
über den Beschlussvorschlag abstimmen.
Beschlussvorschlag:
Die Anzahl der Ausschusssitze wird vom Rat auf neun bestimmt.
Abstimmungsergebnis:
Beschlossen
Ja: 28 Nein: 0 Enthaltung: 0
c.) Besetzung der Ratsausschüsse
Die Fraktions- und Gruppenvorsitzenden schlagen jeweils für
ihre Fraktion oder Gruppe folgende Besetzung der Ausschüsse vor:
Ausschuss
für Haushalt und Finanzen
SPD Heinz
Saathoff Vertreter:
Jürgen de Buhr
Benjamin
Feiler Jens
Peter Grohn
Elke-Marei
Bauer Alfred
Meyer
Johannes
Kleen Christian
Buss
Karl-Dieter
Jelken Wolfgang
Goes
CDU Friederike
Dirks Vertreter: Sabiha Dietrich
Reiner
Zigan Friedhelm
Jelken
WB Edgar
Weiss Vertreter:
Frieda Dirks
FDP/Ödp Wolfgang
Sievers Vertreter: Marion Fick-Tiggers
Ausschuss
für Wirtschaft, Fremdenverkehr, Planung und Bau
SPD Benjamin
Feiler Vertreter:
Christian Buss
Heiner
Eisenhauer Elke-Marei
Bauer
Johann
Saathoff Gabriele
Münch
Alfred
Meyer Johannes
Kleen
Johann
Kruse Karl-Dieter
Jelken
CDU Klaus-Dieter
Reder Vertreter: Friederike Dirks
Reiner
Zigan Friedhelm
Jelken
WB Edgar
Weiss Vertreter:
Frieda Dirks
FDP/Ödp Marion
Fick-Tiggers Vertreter: Wolfgang Sievers
Ausschuss
für Wege, Straßenverkehr, Entwässerung, Umwelt- u. Feuerschutz
SPD Karl-Dieter
Jelken Vertreter:
Heiner Eisenhauer
Christian Buss Johann
Saathoff
Alfred
Meyer Benjamin
Feiler
Johann
Kruse Ewa
Gall
Jürgen
de Buhr Wolfgang
Goes
CDU Annemarie
Martens Vertreter: Ineke Dömelt
Jens
Amelsberg Reiner
Zigan
WB Frieda
Dirks Vertreter:
Edgar Weiss
FDP/Ödp Wolfgang
Sievers Vertreter: Marion Fick-Tiggers
Ausschuss
für Jugend, Schule, Sport, Soziales und Kultur
SPD Elke-Marei
Bauer Vertreter:
Jürgen de Buhr
Gabriele
Münch Heiner
Eisenhauer
Ewa
Gall Johann
Saathoff
Hilka
Siefkes Johannes
Kleen
Wolfgang
Goes Jens
Peter Grohn
CDU Ineke
Dömelt Vertreter: Klaus-Dieter Reder
Sabiha
Dietrich Friederike
Dirks
WB Frieda
Dirks Vertreter:
Edgar Weiss
FDP/Ödp Marion
Fick-Tiggers Vertreter: Wolfgang Sievers
Da keine Wortmeldungen vorliegen, lässt der Ratsvorsitzende
über den Beschlussvorschlag abstimmen.
Beschlussvorschlag:
Die Ausschussbesetzungen werden vom Rat gem. § 71 Abs. 5
NKomVG festgestellt.
Abstimmungsergebnis:
Beschlossen
Ja: 28 Nein: 0 Enthaltung: 0
d.)
Beratende Mitglieder in Ratsausschüssen
Gem. § 71 Abs. 4 S. 2 NKomVG gilt
Folgendes:
Abgeordnete, die keiner Fraktion
oder Gruppe angehören, können verlangen, in einem Ausschuss ihrer Wahl
beratendes Mitglied zu werden, wenn sie nicht bereits stimmberechtigtes
Mitglied eines Ausschusses sind. Das Wahlrecht gilt nicht für den
Verwaltungsausschuss.
Herr
Helmut Meyer, DIE LINKE, wird in folgendem Ausschuss beratendes Mitglied gem. §
71 Abs. 4 NKomVG:
- Fachausschuss für Wege, Straßenverkehr, Entwässerung, Umwelt- und
Feuerschutz.
Herr
Horst-Richard Schlösser, Bündnis 90/Die Grünen, wird in folgendem Ausschuss
beratendes Mitglied gem. § 71 Abs. 4 NKomVG:
- Fachausschuss für Wirtschaft, Fremdenverkehr, Planung und Bau.
Da keine Wortmeldungen vorliegen, lässt der Ratsvorsitzende
über den Beschlussvorschlag abstimmen.
Beschlussvorschlag:
Die Besetzung der Ausschüsse mit beratenden Mitgliedern gem.
§ 71 Abs. 4 NKomVG wird festgestellt.
Abstimmungsergebnis:
Beschlossen
Ja: 28 Nein: 0 Enthaltung: 0
e.) Berufung von weiteren Mitgliedern in die Ratsausschüsse
a.) In den Ausschuss für Jugend, Schule, Sport, Soziales und
Kultur waren bislang gem. § 110 Niedersächsisches Schulgesetz je ein/eine
Vertreter/-in der Lehrer, der Eltern und der Schüler berufen. Das
Berufungsverfahren hierzu ergibt sich aus der Verordnung über das
Berufungsverfahren für kommunale Schulausschüsse. Zusätzlich sind nach den
Vorgaben des Ausführungsgesetzes zum Kinder- und Jugendhilfegesetz mindestens
zwei Mitglieder aus dem Bereich der Jugendhilfe in den Ausschuss zu berufen,
und zwar einmal für die Jugendarbeit und einmal für die Betreuung von Kindern
in Kindertagesstätten.
Gem. § 71 Abs. 7 NKomVG kann der Rat beschließen, dass neben
Ratsherren und Ratsfrauen andere Personen, z.B. Mitglieder von Kommunalen
Beiräten, jedoch nicht Bedienstete der Kommune, Mitglieder des Ausschusses
werden. Mindestens zwei Drittel der Ausschussmitglieder sollen Ratsfrauen oder
Ratsherren sein. Zusätzlich wurde dieser Ausschuss um ein/eine
Sportvertreter/-in, ein/eine Vertreter/-in der Freien Wohlfahrtsverbände und um
ein/eine Behindertenvertreter/-in ergänzt.
Hierüber ist ein entsprechender Beschluss zu fassen.
Lehrervertreterin: Manuela
Loger
Stellvertreterin: Gerlinde
Hayen
Schülervertreterin: Jule
Jänsch
Stellvertreterin: Luca
Mössinger
Elternvertreter der Schulen: Tobias
Weik
Stellvertreter: Olaf
Schmidt
Elternvertreterin Kindertagesstätten: Anja van den Boom
Stellvertreterin: Wilko
Liebetrau
Vertreter Jugendarbeit: Sebastian
Budde
Sportvertreterin: Nicole
Elit
Vertreter Wohlfahrtsverbände: Pastor
Rainer Münch
Stellvertreter: Pastor
Stefan Wolf
Behindertenvertreter: Rüdiger
Rull
Da keine Wortmeldungen vorliegen, lässt der Ratsvorsitzende
über den Beschlussvorschlag abstimmen.
Beschlussvorschlag:
Der Rat beschließt die weiteren Mitglieder in den Ausschuss
für Jugend, Schule, Sport, Soziales und Kultur zu berufen.
Abstimmungsergebnis:
Beschlossen
Ja: 28 Nein: 0 Enthaltung: 0
f.) Zuteilung der Ausschussvorsitze
Gemäß § 71 Abs. 8 NKomVG werden
die Ausschussvorsitze den Fraktionen und Gruppen in der Reihenfolge der
Höchstzahlen zugeteilt. Die Fraktionen und Gruppen benennen die Ausschüsse, deren
Vorsitz sie beanspruchen, in der Reihenfolge der Höchstzahlen und bestimmen die
Vorsitzenden und Stellvertreter/-innen aus der Mitte der dem Ausschuss
angehörenden Ratsmitglieder. Bei gleichen Höchstzahlen (vgl. Zugriff 2/3)
entscheidet das Los, das vom Ratsvorsitzenden zu ziehen ist. Auf die Ziehung
des Loses kann verzichtet werden, wenn sich die betreffenden Fraktionen/Gruppen
einig sind.
Es ergibt sich folgende Reihenfolge der Höchstzahlen:
SPD-Fraktion =
Zugriff 1, 2/3, 4
CDU-Fraktion =
Zugriff 2/3
Gruppe WB =
Zugriff ./.
Gruppe FDP/Ödp = Zugriff
./.
Von den Fraktionen SPD und CDU wurde folgende Besetzung der
Ausschussvorsitze mitgeteilt:
Ausschuss für Haushalt und Finanzen
Vorsitzender: Heinz
Saathoff, SPD
stv. Vorsitzender: Benjamin
Feiler, SPD
Ausschuss für Wirtschaft, Fremdenverkehr, Planung und Bau
Vorsitzender: Klaus-Dieter
Reder, CDU
stv. Vorsitzender: Reiner
Zigan, CDU
Ausschuss für Wege, Straßenverkehr, Entwässerung, Umwelt- u.
Feuerschutz
Vorsitzender: Karl-Dieter
Jelken, SPD
stv. Vorsitzende: Christian
Buss, SPD
Ausschuss für Jugend, Schule, Sport, Soziales und Kultur
Vorsitzende: Elke-Marei
Bauer, SPD
stv. Vorsitzender: Gabriele
Münch, SPD
Da keine Wortmeldungen vorliegen, lässt der Ratsvorsitzende
über den Beschlussvorschlag abstimmen.
Beschlussvorschlag:
Die Besetzung der Ausschussvorsitze (einschl.
Stellvertretung) im Zugriff der SPD- und CDU-Fraktion wird vom Rat
festgestellt.
Abstimmungsergebnis:
Beschlossen
Ja: 28 Nein: 0 Enthaltung: 0