Sitzung: 06.02.2018 Rat
- Ein Bürger fragt, wie die Meinung des Rates in Bezug auf die
Aussage des Geschäftsführers der KVN ist, dass die Zusammenlegung der
Notdienstkreise nicht im Zusammenhang mit Einsparungen steht.
Ratsvorsitzende Grohn, SPD,
antwortet, dass er persönlich nicht daran glaubt. Aus seiner Sicht hat es sehr
wohl mit Einsparungen zu tun.
- Ein Bürger fragt, ob der Rat der Stadt Wiesmoor noch eine
Resolution für den Erhalt des Notdienstkreises Wiesmoor/Großefehn
verabschiedet.
Ratsvorsitzender Grohn antwortet,
dass dieses für die kommende Ratssitzung am 26.02.2018 geplant ist.
- Ein Bürger fragt nach, ob die Stadt Wiesmoor sich nicht nur mit
der Resolution beteiligen könne, sondern auch mit einem Widerspruch in
Bezug auf das Verwaltungsverfahren bei der KVN. Er erklärt, dass er mit
sieben anderen betroffenen Ärzten gegen diesen Bescheid Widerspruch
eingereicht habe. Jedoch ist am meisten die Bevölkerung von dieser
Thematik betroffen, daher fragt er sich, ob auch nicht die Stadt Wiesmoor
auf die Rechtsgestaltung Einspruch einlegen könne.
BGM Völler bedankt sich für diese
Idee und will dies rechtlich prüfen lassen.
Da keine weiteren Anfragen vorliegen, schließt der Ratsvorsitzende Grohn die Einwohnerfragestunde und zugleich die Ratssitzung um 20:43 Uhr.