Sachverhalt:

 

Edgar Weiss bittet mit dem anliegenden Schreiben um Erklärung des Haushaltsbegriffs Produkt.

 

Jeder Betrag im Haushaltsplan ist einem Produktkonto zugeordnet. Der erste Teil des Produktkontos besteht aus dem Produkt, der zweite Teil aus dem Konto.

 

Das Produkt sagt uns, wo das Geld eingenommen oder ausgezahlt werden soll, also zum Beispiel beim Hallenbad, einem Kindergarten oder einer Schule.

 

Das Konto sagt uns, wofür das Geld eingenommen oder ausgezahlt werden soll, also zum Beispiel für Stromkosten oder Unterhaltung des Gebäudes/Grundstücks oder der Straßen.

 

Edgar Weiss bittet außerdem um die Darstellung sämtlicher Produkte mit der Zuordnung zu den einzelnen Teilhaushalten.

 

Die Liste aller Produkte und deren Zuordnung zu den Teilhaushalten befinden sich auf Seite 61 des Diskussionsentwurfs des Haushalts 2018.

 

Edgar Weiss bittet schließlich um die Erklärung und Dokumentierung des Inhalts, der Zielsetzung und der dazugehörigen Leistungen der jeweiligen Produkte mit den entsprechenden Kennziffern.

 

In § 4 Abs. 7 KomHKVO heißt es dazu: In jedem Teilhaushalt werden die wesentlichen Produkte mit den dazugehörenden Leistungen beschrieben und sollen die zu erreichenden Ziele mit den dazu geplanten Maßnahmen sowie Kennzahlen zur Zielerreichung bestimmt werden.

 

Das Rechnungsprüfungsamt hatte in seinem Bericht zur Jahresrechnung 2016 diesen Punkt bemängelt.

 

Die Stellungnahme der Verwaltung dazu lautete (Ratssitzung vom 25.09.2017, TOP 8, BV/187/2017):

 

“Zu Tz. 5 (S. 29): Nicht ausreichende Produktbeschreibung/Zielerreichung (§ 4 Abs. 7 GemHKVO)

Bislang wurden vom Rat noch keine wesentlichen Produkte gem. § 4 Abs. 7 GemHKVO festgesetzt. Deshalb und aus Zeitgründen wurden noch keine Produktbeschreibungen, Ziele und Kennzahlen festgesetzt. Es ist jedoch beabsichtigt, nach Abschluss der konsolidierten Gesamtabschlüsse in diesen Bereich einzusteigen.”

 

Anmerkung: Die GemHKVO wurde inzwischen durch die KomHKVO ersetzt. Die Nummern und Absätze der Paragraphen sind jedoch im Wesentlichen gleich geblieben.

 

Der Antragsteller, Edgar Weiss, WB, teilt zu seinem Antrag mit, dass er hier nicht die wesentlichen Produkte gemeint hat, sondern alle Produkte.

 

Jens Brooksiek trägt die Stellungnahme der Verwaltung anhand der Vorlage vor. Er weist darauf hin, dass im sechsten Absatz nicht Seite 61, sondern Seite 69 des Entwurfes des Haushalts 2018 und nicht Diskussionsentwurfes des Haushalts 2018 stehen muss.

 

Ausschussmitglied Weiss, WB, bemängelt, dass die Erstellung der Zielsetzungen der Produkte erst nach der Erstellung der Gesamtabschlüsse erfolgen soll. Jens Brooksiek teilt hierzu mit, dass die Erstellung der Zielsetzungen aus zeitlichen Gründen vorher nicht zu leisten sind.

 

Ausschussmitglied Sievers, FDP/ödp, möchte jedoch zumindest demnächst die wesentlichen Produkte festgelegt haben. Laut Jens Brooksiek soll versucht werden, für die nächste bzw. übernächste Ausschusssitzung des Ausschusses für Haushalt und Finanzen Vorschläge für wesentliche Produkte zu unterbreiten.  

Abstimmungsergebnis: