Beschlussvorschlag:

 

Es wird beschlossen, den Resolutionsantrag der Fraktion WB sowie der Initiative für den Erhalt des ärztlichen Notdienstes Großefehn/Wiesmoor zu folgen, dabei aber den Textvorschlag der Initiative zu übernehmen.

 

Sachverhalt:

 

Der Ratsvorsitzende Grohn erläutert den Sachverhalt und schlägt vor, die Tagesordnungspunkte 12.1 und 12.2 zusammen zu beraten. Hiergegen erhebt sich kein Widerspruch.

 

Frieda Dirks, WB, teilt als Antragstellerin für ihre Fraktion mit, dass es wichtig ist, dass der Rat der Stadt Wiesmoor eine Resolution verabschiedet.

 

BGM Völler erläutert danach den Sachverhalt. Er weist daraufhin, dass der Verwaltungsausschuss in seiner Sitzung am 19.02.2018 den Empfehlungsbeschluss an den Rat gefasst hat, den Resolutionsantrag der Fraktion WB und der Initiative für den Erhalt des ärztlichen Notdienstes Großefehn/Wiesmoor zu beschließen, dabei aber den Textvorschlag der Initiative zu übernehmen.

 

Wolfgang Sievers, FDP/ödp, bittet um die Verlesung des Textvorschlages der Initiative. Daraufhin wird der Textvorschlag aus dem Resolutionsantrag vom Ratsvorsitzenden Grohn verlesen.

 

Für Johannes Kleen, SPD, sind alle wesentlichen Dinge im Textvorschlag der Initiative enthalten. Aus diesem Grund wird die SPD-Fraktion zustimmen.

 

Auch Friedhelm Jelken, CDU, erklärt, dass seine Fraktion mit dem Vorschlag leben kann und zustimmen wird.

 

Johann Saathoff, SPD, verbindet die zukünftige Situation mit der derzeitigen Grippewelle. Die Krankenhäuser sind derzeit stark überlastet. Dieses zeigt sich daran, dass sich einige Krankenhäuser laufend abmelden, da diese keine Patienten mehr aufnehmen können. Er befürchtet, wenn die Zusammenführung der Notdienstkreise kommt, dann wird sich die Situation noch verstärken.

 

Da keine weiteren Wortmeldungen vorliegen, wird über den Beschlussvorschlag abgestimmt.

Abstimmungsergebnis: