Beschlussvorschlag:

 

Die Verwaltung empfiehlt, den Haushalt 2018 zu beschließen.  

Sachverhalt:

 

Auf die zum Haushalt 2018 übermittelten Unterlagen wird verwiesen.

 

Der Ratsvorsitzende Grohn übergibt das Wort an BGM Völler.

BGM Völler führt in den Sachverhalt ein. Er bedankt sich bei dem Finanzausschussvorsitzenden Heinz Saathoff und dem Kämmerer Jens Brooksiek. Für den Haushalt 2018 sind dem BGM folgende drei Punkte wichtig – sparen, unterhalten und sinnvoll investieren. Er erklärt, dass bei dem Thema nicht alle Fraktionen und Gruppen immer einer Meinung gewesen seien, trotzdem konnte man Kompromisse aushandeln.

 

Danach stellt Jens Brooksiek die Eckdaten des Haushalts 2018 per Beamer vor.

 

Ratsmitglied Johannes Kleen, SPD, bedankt sich im Namen seiner Fraktion bei der Verwaltung für die gute Zusammenarbeit und für den bereits vor Weihnachten zur Verfügung gestellten Haushaltsentwurf.

Die SPD Fraktion begrüßt die Neuanschaffung einer Drehleiter sowie die Erneuerung im Feuerwehrhaus Marcardsmoor. Seine Fraktion hält die Investitionen für die Realisierung eines Kunstrasenplatzes, die Sanierung des Birkhahnwegs, den Brückenneubau Amaryllisweg und die Qualitätssteigerung im Ottermeerbad für sehr wichtig.

Dennoch sind einige Investitionen nur durch Fördermittel möglich, wie beispielsweise

die in die Jahre gekommenen Spielgeräte und Sportanlagen am Ottermeer oder die Dorferneuerungen. Er hofft auch, dass der straffe Zeitplan für die Dorferneuerung eingehalten wird. Er bedauert es sehr, dass sowohl der Bund als auch das Land die Kommunen bei vielen Dingen finanziell nicht ausreichend unterstützen. 

 

Ratsmitglied Friedhelm Jelken, CDU, bedankt sich im Namen der CDU-Fraktion für die gute Zusammenarbeit mit der Verwaltung. Der Haushaltsentwurf und Stellenplan wurden seiner Fraktion im Vorfeld ausführlich erläutert und vorgetragen.

Aus der Sicht der CDU-Fraktion wäre es falsch gewesen, die Steuerhebesätze zu erhöhen. Daher ist es gut, dass diese unangetastet geblieben sind. Bei der Planung des Haushalts konnten einige Wünsche leider nicht berücksichtigt werden. Aus dem vorgelegten Haushalt kann man entnehmen, dass dieser aus Krediten und Rücklagen aus den Vorjahren ausgeglichen werden kann. Leider liegt die Pro-Kopf-Verschuldung immer noch über dem Landesdurchschnitt.

Im Namen der CDU-Fraktion fordert Friedhelm Jelken, dass man in den nächsten Jahren auf eine gezielte Entschuldung hinarbeitet.

In diesem Jahr gibt es drei wesentliche Maßnahmen für seine Fraktion, die erforderlich sind. Dies sind zum einen die Drehleiter für die Feuerwehr Wiesmoor, dann der Anbau einer Fahrzeughalle bei der Feuerwehr Marcardsmoor sowie der Neubau der Brücke am Amaryllisweg. Bei der EWE-Beteiligung handelt es sich aus seiner Sicht nicht um ein Spekulationsgeschäft, sondern um eine sichere Geldanlage. Er ist der Meinung, dass die 65.000,00 €, die jährlich aus der Beteiligung an EWE Netz in den Haushalt fließen, mit der gesamten Summe in die Straßensanierung fließen sollte. Bezüglich des Breitbandausbaus sollte man beim Landkreis Aurich Druck machen und sich auf diesem Wege auch die städtischen Gelder für den Breitbandausbau im Gewerbegebiet “Am Dobben” wieder holen.

 

Annemarie Martens, CDU, teilt mit, dass die geplanten Investitionen für den Straßen- und Radwegebau nur ein Tropfen auf den heißen Stein sind. Hier muss versucht werden, künftig wieder mehr Geld zur Verfügung zu stellen. Sehr erfreut ist sie über den Anbau der Fahrzeughalle bei der Feuerwehr Marcardsmoor. Diese Investition ist dringend erforderlich.

 

Edgar Weiss, WB, bedankt sich im Namen seiner Fraktion bei Herrn Brooksiek für die Erarbeitung des Haushalts 2018. Leider findet man nur wenige Dinge im Haushalt wieder, die seine Fraktion gerne umgesetzt hätte. Am Haushalt 2018 kritisiert er, dass nicht thematisiert wurde, wie die zusätzlichen Kosten in Höhe von 300.000,00 € für den Bau der Amarylliswegbrücke an anderen Punkten eingespart werden könnte. In Bezug auf die LWTG bemängelt er, dass im Haushalt ein größerer Zuschuss eingeplant ist als im Wirtschaftsplan der LWTG. Für seine Fraktion ist die Neuverschuldung erschreckend und nach seinen Berechnungen liegt der Gesamtschuldenstand der Stadt Wiesmoor, mit Berücksichtigung der Beteiligungen, bei ca. 35 Millionen Euro. Daher lehnt seine Fraktion den Haushalt 2018 ab.

 

Wolfgang Sievers, FDP/ödp, bedankt sich bei allen Beteiligten, die zum Haushalt 2018 beigetragen haben. Die Beteiligung an der EWE Netz empfindet er als riskantes Geschäft, ohne dass man jegliche Kontrolle darüber hat. Zum Thema Photovoltaikanlagen beim Klärwerk bemängelt er, dass eine Wirtschaftlichkeitsberechnung vorgelegt werden sollte, dies aber nicht passiert sei. Er ist der Meinung, dass man auf die Investitionen aufgrund schlechter Erfahrung verzichten sollte und die Mittel lieber für den Hopelser Weg genutzt werden sollten.

Zusätzlich hat er Bedenken, dass die Personalkosten durch höhere Tarifabschlüsse noch mehr ansteigen könnten.

 

Helmut Meyer, Linke, erklärt, dass er das Zahlenwerk unterstützt, aber aus Vernunftsgründen hätten die Steuerhebesätze erhöht werden müssen. Die Schulden, die wir heute erwirtschaften, ist das Erbe für unsere Kinder.

 

Da keine weiteren Wortmeldungen vorliegen, lässt der Ratsvorsitzende über den Beschlussvorschlag abstimmen.

Abstimmungsergebnis: