Sitzung: 26.02.2018 Rat
Beschluss: Beschlossen
Abstimmung: Ja: 27, Nein: 0, Enthaltungen: 0
Vorlage: BV/041/2018
Beschlussvorschlag:
Der Antrag wird wie vorgeschlagen verwiesen.
Sachverhalt:
- Antrag der CDU-Fraktion vom 05.02.2018
bzgl. der Errichtung eines Moorlehrpfades in Marcardsmoor, Zweite Reihe.
Der Antrag wird an den Fachausschuss für Wirtschaft, Fremdenverkehr,
Planung und Bau verwiesen.
Sven Lübbers teilt mit, dass in der
letzten Ratssitzung am 06.02.2018 bekanntgegeben wurde, dass die Fraktion WB
einen Antrag auf Akteneinsicht zum Produktkonto des Torfabbaugebietes Amsel-
und Drosselweg gestellt hat. Der Antrag musste zwischenzeitlich von der
Verwaltung abgelehnt werden, da die Fraktion den Überwachungszweck nicht
hinreichend konkret darlegen konnte. Daraufhin hat BGM Völler der Fraktion WB
eine freiwillige Akteneinsicht gewährt. Nach einem zwischenzeitlichen Gespräch
hat die Fraktion WB den Wunsch geäußert, auch noch in die Verträge zum
Torfabbaugebiet sehen zu dürfen. Diesem Wunsch kommt der BGM im Rahmen einer
erneuten freiwilligen Akteneinsicht nach. Die Fraktion WB hat um Bekanntgabe
dieser freiwilligen Akteneinsicht in der heutigen Ratssitzung gebeten.
Da keine weiteren Wortmeldungen
vorliegen, lässt der Ratsvorsitzende über den Beschlussvorschlag abstimmen.
Abstimmungsergebnis: