Sitzung: 26.02.2018 Rat
1) Ein Bürger bedankt sich für den Einsatz zum Erhalt des
Notdienstkreises Großefehn/Wiesmoor beim Stadtrat. Er teilt mit, dass sein
Widerspruch, den er gestellt habe, am 14.03.2018 in Hannover behandelt wird.
2) Ein Bürger möchte wissen, wie weit die Planung bezüglich
der Umgestaltung des früheren E.ON Geländes an der Oldenburger Straße im
Kernbereich von Wiesmoor ist. BGM Völler erklärt, dass es ihn sehr ärgert, dass
die Wiesmoor Gärtnerei GmbH dort eine derartig massive Abholzaktion gestartet
habe. Er hat in der vergangenen Woche bereits ein Schreiben an die
Geschäftsführer geschickt, mit der Bitte, die Abholzaktion einzustellen. Die
Wiesmoor Gärtnerei ist in Besitz der gesamten Flächen, der Stadt obliegt die Bauleitplanung.
3) Ein Bürger fragt an, wann der Rat eine Baumschutzsatzung
beschließt, um solche Situationen zu vermeiden. Wolfgang Sievers, FDP/ödp,
teilt mit, dass er vor einigen Jahren bereits einen Antrag auf so eine Satzung
gestellt habe. Dieser wurde jedoch von der SPD-Fraktion abgelehnt.
4) Ein Bürger fragt an, wie die Zukunft hinsichtlich der
Mäharbeiten des Baubetriebshofes aussieht. Er ist der Meinung, man müsse nicht
immer alles direkt abmähen.
BGM Völler erklärt, dass dieses Thema nicht ganz einfach sei,
für viele Bereiche gibt es feste Regelungen. Laut Vereinbarung mit dem
Naturschutzbund darf an den Kanälen zwei Mal im Jahr bis zur Böschung gemäht
werden. Ein anderer Bereich sind die Straßenseitenräume, dort wird mit
maschinellen Geräten gemäht, auch mehrfach im Jahr. Der Bereich muss so
behandelt werden, da es dort um die Verkehrssicherheit geht. Bei einem Verzicht
auf die entsprechenden Maschinen und Umstellung auf Handarbeit, ist dieses auch
wieder mit erheblichen Mehrkosten verbunden. BGM Völler weist daraufhin, dass
die Stadt im letzten Jahr bereits neue Wege gegangen ist, so wurde in den
Verkehrsinseln Wildblumensaaten angesät. Hierdurch soll den Insekten ein
Lebensraum geboten werden.
5) Ein Bürger möchte zum Thema Laubentsorgung wissen, ob die
Stadt Wiesmoor die Bürger nicht bei der Entsorgung unterstützen könnte.
BGM Völler teilt mit, dass das Thema bereits beschlossen ist.
Dies soll im Herbst probemäßig getestet werden, so dass der Laubabfall an die
Straße gestellt werden kann und dieser dann abgeholt wird. Dennoch wird man die
Säcke nicht kostenlos rausgeben können. Er fügt noch hinzu, dass die
Möglichkeit besteht, das anfallende Laub auch auf dem eigenen Grundstück zu
kompostieren.
Da keine weiteren Anfragen seitens der Einwohner vorliegen, schließt der Ratsvorsitzende Grohn um 21:29 Uhr die Einwohnerfragestunde und zugleich die Ratssitzung.