Beschluss: Beschlossen

Abstimmung: Ja: 9


Der Vorsitzende fragt die anwesenden Ausschussmitglieder, ob es Einwände gegen die Feststellung der Tagesordnung gibt.

Da es keine Anmerkungen zur vorliegenden Tagesordnung gibt, lässt der Vorsitzende hierzu beschließen.

Der Beschluss erfolgt einstimmig.


Abstimmungsergebnis: