Sachverhalt:

 

 

Der Antragsteller wird in der Sitzung den Antrag vorstellen. Die Verwaltung wird dann hierzu in der Sitzung berichten.

Der Antrag ist dieser Vorlage beigefügt.

Der Ausschussvorsitzende verliest den Antrag der Fraktion Wiesmoorer Bündnis vom 01.03.2018.

Fachbereichsleiter Bohlen erläutert die in der Einladung zu dieser Sitzung übersandten Planfeststellungsunterlagen zur Ersatzplanung für den Neubau und den Betrieb der 380-kV- Leitung Emden-Ost-Conneforde sowie den Entwurf der kommunalen Stellungnahme mit Datum vom 21.03.2018. Hierzu wird via Beamer entsprechendes Kartenmaterial aus den Unterlagen zur Planfeststellung für den Bereich Strackholt / Zwischenbergen gezeigt.

Ausführlich berichtet Fachbereichsleiter Johannes Bohlen über den ca. 61 km langen Verlauf der Leitung von Emden/Borssum nach Conneforde, die geplante Erdverkabelung auf einer Gesamtstrecke von ca. 2,6 km. Hiervon sollen ca. 900m auf den Streckenabschnitt Strackholt / Zwischenbergen entfallen. Es sei geplant, mittels dreier Kopflöcher die Leitung im Bohrverfahren auf Einzellängen zwischen 200m und 400m einzubringen.

Vor Baubeginn wird, wie aus der Windenergie bekannt, eine Beweissicherung für die zu nutzenden Straßen und Wege durchgeführt werden,

Die Bauzeit wird zwischen 2 und 3 Jahren betragen, so Fachbereichsleiter Bohlen.

 
Weiter berichtet Fachbereichsleiter Bohlen, dass die Unterlagen zum Planfeststellungsverfahren seit dem 06.03.2018 bis zum 05.04.2018 öffentlich ausliegen. Jedoch habe zum jetzigen Zeitpunkt kein Bürger die im Rathaus ausliegenden Unterlagen eingesehen. Die kommunale Stellungnahme muss bis zum 22.05.2018 bei der zuständigen Planfeststellungsbehörde, dem NLStBV Hannover, vorliegen.
Fachbereichsleiter Bohlen betont, dass es seitens der Tennet das Angebot besteht, in diesem Ausschuss nochmals über den aktuellen Planungsstand zu berichten.

Ausschussmitglied Feiler (SPD) erkundigt sich nach der Verlegetiefe der 380-kV-Leitung.

Fachbereichsleiter Bohlen teilt mit, dass die geplante Leitung in einer Tiefe von 4 m verlegt werden soll.

Ausschussmitglied Fick-Tiggers begrüßt den Entwurf der kommunalen Stellungnahme.

Ausschussmitglied Weiss (WB) bezeichnet den Bau der Hochspannungsleitung als Einschnitt in die Landschaft, durch den Beeinträchtigungen entstehen.
Er wünscht eine Einladung der Vertreter von Tennet zwecks Vorstellung der ausgelegten Unterlagen und den Beschluss einer interkommunalen Stellungnahme.

Fachbereichsleiter Bohlen erläutert, dass durch den BGM im Jahr 2016 eine Kontaktaufnahme zu allen betroffenen Kommunen, wie die Stadt Emden, Gemeinde Friedeburg, Gemeinde Großefehn, Gemeinde Ihlow, Gemeinde Uplengen und Varel erfolgt ist. Dabei wurde eine gemeinsame Stellungnahme mit den Unterschriften der HVB erstellt.
Jedoch will man sich weiter solidarisch mit den Nachbarkommunen zeigen, vor allem mit Uplengen für das Naturschutzgebiet und Großefehn für Timmel.

In einer weiteren gemeinsamen Stellungnahme soll der Wunsch nach weiterer Erdverkabelung verdeutlicht werden. Jedoch könnte der Wunsch nach neuen Trassenvarianten durchaus neue Betroffenheiten für Wiesmoor auslösen.

Ausschussmitglied Feiler (SPD) erachtet den Vorschlag zur Einladung der Vertreter der Tennet als sinnvoll. Er schlägt eine Besichtigung des Infozentrums in Haaren an der Ems ab Ende Mai bezüglich der Erdverkabelung zur Vorstellung des Projekts vor, bei der dann auch die Sitzung stattfinden könne. Jedoch sieht Ausschussmitglied Feiler (SPD) auch die betroffenen Kommunen in der Pflicht, sich zu äußern und entsprechende Stellungnahmen abzugeben.

Fachbereichsleiter Bohlen weist darauf hin, dass eine kommunale Stellungnahme bis zum 22.05.2018 erstellt sein muss.

Der Ausschussvorsitzende übergibt um 16:48 Uhr den Vorsitz an das Ausschussmitglied Frau Dietrich (CDU).

Der Ausschussvorsitzende Reder (CDU) erachtet eine zusätzliche Sitzung dieses Ausschusses für nicht erforderlich. Er beantragt die Ablehnung des Antrages auf eine erneute Sitzung dieses Ausschusses. Es seien bereits alle betroffenen Gemeinden eingebunden. Die derzeitige Planung für die Trassenführung der Tennet für Wiesmoor sei angemessen, so Ausschussmitglied Reder (CDU). Er sieht die Gefahr, dass bei weiteren Forderung seitens der Stadt Wiesmoor die Trassenführung durchaus nochmal überdacht werden könne.

Der Ausschussvorsitzende Reder (CDU) übernimmt um 16:50 Uhr wieder den Vorsitz.

Ausschussmitglied Frau Fick-Tiggers (ÖDP) wünscht ebenfalls einen Termin mit Tennet zur  Vorstellung des Planungsstandes.

Fachbereichsleiter Johannes Bohlen gibt den Hinweis, dass in der 11. KW 2018 sogenannte Infomärkte zum Planfeststellungsverfahren seitens der Tennet in Holtrop, Stapel und Bockhorn durchgeführt wurden.

Der Entwurf der kommunalen Stellungnahme wird den anwesenden Ausschussmitgliedern überreicht.

Ausschussmitglied Weiss (WB) bemängelt die allgemein geringe Wertschätzung der ostfriesischen Kulturlandschaften und fordert die Abstimmung laut vorliegendem Antrag der Fraktion Wiesmoorer Bündnis.

Ausschussmitglied Weiss (WB) formuliert den Antrag auf Nachfrage des Vorsitzenden. Er beantragt die Einladung der Vertreter der Tennet zu einem Vortrag zum Planfeststellungsverfahren zum Bau der 380-kV-Freileitung Emden – Conneforde vor Ablauf der Frist im Mai 2018.

Der Ausschussvorsitzende lässt entsprechend des Antrages des WB beschließen.

Der Beschluss erfolgt einstimmig.

Der Vertreter des Landkreises, Herr Matthias Hagen, verlässt die Sitzung um 16.58 Uhr.

Ausschussmitglied Bauer (SPD) äußert, dass es seitens des Wiesmoorer Bündnisses eine Unterstellung sei, die Kulturlandschaften Ostfrieslands würden nicht geschätzt und geschützt werden.

Ausschussmitglied Bauer (SPD) spricht ein Lob über die saubere und korrekte Ausarbeitung der Verwaltung aus.

Abstimmungsergebnis: