Sitzung: 11.04.2018 Ausschuss für Wege, Straßenverkehr, Entwässerung, Umwelt- und Feuerschutz
Beschluss: Beschlossen
Abstimmung: Ja: 9
Hinsichtlich
der Feststellung der Tagesordnung liegt der Verwaltung ein weiterer Antrag des
Naturschutzbundes Wiesmoor/Großefehn (NABU) zum Thema „Baumschutzsatzung“ vor.
Hier wird um Mitteilung gebeten, ob dieser Antrag in die Tagesordnung
aufgenommen und als eigener Punkt behandelt werden soll.
Weiterhin
wird nachgefragt, ob alle Punkte zum Thema „Baumschutzsatzung“ zusammen unter
einem Tagesordnungspunkt behandelt werden sollen.
Hierzu
entgegnet der Antragsteller zu Punkt 7, dass eine Einzelbehandlung des
gemeinsamen Antrages erfolgen soll. Eine zusammenhängende Behandlung kann nur
durch einen einstimmigen Beschluss erfolgen.
Die Verwaltung bittet darum, als neuen
Tagesordnungspunkt „Antrag NABU bezgl. Erlass einer Baumschutzsatzung”
aufzunehmen. Dieser soll unter TOP 9 abgehandelt werden. Die nachfolgenden
Tagesordnungspunkte verschieben sich entsprechend.
Da es keine
weiteren Wortmeldungen gibt, wird die Tagesordnung mit den Änderungen
festgestellt.
Abstimmungsergebnis: