Sachverhalt:

 

Frau Frieda Dirks, WB, erläutert den o. g. Antrag. Herr Wolfgang Sievers, FDP/ödp, stellt den gemeinsamen Antrag aus der schriftlich dargelegten Form vor. Weiterhin weist Herr Wolfgang Sievers, FDP/ödp darauf hin, dass nach seiner Meinung ein Fehler in der Aufstellung der Reihenfolge und Beschlusserwartung in der Vorlage vorliegt.

 

Bürgermeister Völler stellt nochmals ausdrücklich klar, dass alle Anträge in der Reihenfolge Fachausschuss, VA und ggfs. Rat erfolgen müssen. Weiterhin stellt er deutlich die Frage, ob wirklich gemäß des Antrages eine Ausweisung einer Baumschutzsatzung nur für den öffentlichen Bereich gefordert wird. Er erläutert ausführlich, dass öffentliche und zum Teil auch private Bereiche durch Gesetzesvorlagen bereits geschützt seien.

 

Für die Stadt Wiesmoor ist zusätzlich vom Bürgermeister eine entsprechende Dienstanweisung in der Fachbereichs- und Fachgruppenleiterrunde erlassen worden, wonach Baumfällarbeiten im Sinne einer Baumschutzsatzung nur unter Begleitung eines Gutachters zu erfolgen haben. Aktuelle Baumfällarbeiten, die zu einer erneuten Forderung bezgl. des Erlasses einer Baumschutzsatzung geführt haben, wären somit auch über eine Baumschutzsatzung im Sinne des o.g. Antrages nicht zu verhindern gewesen. Herr Sievers, FDP/ödp, ist jedoch der Ansicht, dass Teile des EON-Geländes auch öffentliche Flächen seien. Dieses wird von der Verwaltung verneint.

 

Ausschussmitglied Johann Kruse, SPD, bekräftigt ebenfalls die Worte des Bürgermeisters, dass eine Satzung nur für den öffentlichen Bereich nicht benötigt wird, da dieser bereits über bestehende Regelungen geschützt ist. Dieses wird auch im Wortbeitrag des Ausschussmitgliedes Helmut Meyer, Die Linke, hervorgehoben. 

 

Herr Jens Amelsberg, CDU, merkt an, dass durch die jetzt geführte Diskussion  die Punkte 7, 8 und 9 der Tagesordnung auch zusammen hätten behandelt werden können. Allgemein wird die Auffassung vertreten, dass hier eine Beschlussfassung nicht erforderlich ist.

 

Herr Wolfgang Sievers, FDP/ödp, merkt an, dass die Stadt Wiesmoor bereits einige Satzungen hat.

Herr Johannes Bohlen erläutert, wie die Stadt Wiesmoor, insbesondere der Baubetriebshof, das Thema „Baumfällarbeiten“ behandelt.

 

Ausschussmitglied Johann Kruse, SPD, weist darauf hin, dass der Tagesordnungspunkt auch als ein Widerspruch in sich gesehen werden kann und nur eine schützende Satzung für den allgemeinen privaten und öffentlichen Bereich Sinn machen würde.

 

Ausschussmitglied Annemarie Martens, CDU, erklärt, dass sie diese Punkte noch in ihrer Fraktion besprechen möchte.

 

Aus der Ausschussmitte wird nach alledem vorgeschlagen, diesen Tagesordnungspunkt in die Fraktionen zu verweisen. Dies findet allgemeine Zustimmung und wird einstimmig beschlossen.

Abstimmungsergebnis: