Ausschussmitglied Frau Fick-Tiggers (ÖDP) erkundigt sich, wer berechtig sei, ein Protokoll zu unterzeichnen. Dass Protokoll der Ausschusssitzung vom 21.03.2018 sei neben dem Protokollführer und dem Ausschussvorsitzenden durch den allgemeinen Vertreter des Bürgermeisters unterzeichnet worden.

 

BGM Völler erklärt, dass grundsätzlich nur der Protokollführer das entsprechende Protokoll unterzeichnen müsse. Da der allgemeine Vertreter des Bürgermeisters in der letzten Sitzung dieses Ausschusses in Vertretung für den abwesenden Bürgermeister teilgenommen habe, könne er sehr wohl das Protokoll unterzeichnen.

 

Auf Nachfrage des Ausschussmitgliedes Weiss (WB) bezüglich des Tagesordnungspunktes 6.1 der Sitzung vom 21.03.2018 zum Antrag des Ausschussvorsitzenden Reder (CDU) auf Nichteinladung der TenneT TSO, da keine neuen Erkenntnisse zu erwarten sind, wird im Protokoll ergänzt, dass dieser Antrag abgelehnt wird.

 

Da es keine weiteren Einwände gibt, lässt der Ausschussvorsitzende Reder (CDU) über das Protokoll der Fachausschusssitzung vom 21.03.2018 abstimmen.

 

Der Beschluss erfolgt bei einer Enthaltung einstimmig.

Abstimmungsergebnis: