Beschluss: Zur Kenntnis genommen

 

 


Sachverhalt:

 

Der Antragsteller wird in der Sitzung den Antrag vorstellen. Die Verwaltung wird dann hierzu in der Sitzung berichten.

 

 Der Ausschussvorsitzende Reder (CDU) erteilt dem Antragsteller Weiss (WB) das Wort.

 

Der Antragsteller Weiss (WB) erläutert seinen Antrag dahingehend, dass er der Auffassung sei, dass es die Verwaltung versäumt habe, die Vertreter der TenneT TSO bezüglich der Informationen zum laufenden Planfeststellungsverfahren zur letzten Sitzung dieses Ausschusses einzuladen.

 

Fachbereichsleiter Johannes Bohlen klärt bezüglich des Antrages der Gruppe WB, dass es die Verwaltung nicht versäumt habe, die Vertreter der TenneT TSO einzuladen. Der Sitzungstermin war zu kurzfristig, zudem waren die zuständigen Mitarbeiter durch anderweitige Termine gebunden. Seitens der TenneT TSO bestand das Angebot, ab dem 04.04.2018 in einer Sitzung dieses Ausschusses vorzutragen.

 

Der Ausschussvorsitzende Klaus-Dieter Reder (CDU) erteilt Frau Landgraf-Konschak und Frau Cathrin Krukenmeyer von der TenneT TSO das Wort.

 

 

Frau Landgraf-Konschak erläutert anhand einer Präsentation zur Bürgerinformation, die via Beamer gezeigt wird, den seit 2017 stattfindenden Planungsablauf zur 380-kV-Leitung von Emden-Ost nach Conneforde. Die Antragsstellung zur Planfeststellung erfolgte am 17.12.2018 bei der zuständigen Behörde.

Seit Mitte 2017 finden auf dem gesamten Trassenverlauf Baugrunduntersuchungen statt. Diese sollen im Oktober 2018 abgeschlossen sein.

Frau Landgraf-Konschak erläutert nochmals den Leitungsverlauf auf einer Trassenlänge von 61 km. Sie gibt den Hinweis, dass die Bürger im März 2018 auf den sog. Infomärkten in den Ortschaften Holtrop, Stapel und Bockhorn ausführlich über den Stand der Planungen informiert wurden.   

Frau Landgraf-Konschak teilt dem Ausschuss mit, dass auf im Verlauf der 61 km langen Trasse nur ca. 5,10 km in zwei Abschnitten in Zwischenbergen (2,5 km) und in Bredehorn (2,6 km) als Erdverkabelung erfolgen. Ansonsten wird die Leitung als Freileitung im vorhandenen Trassenverlauf errichtet. Lediglich im Bereich der Ortschaft Timmel in der Gemeinde Großefehn wird die neue Trasse wesentlich vor der vorhandenen Trasse abweichen, da die derzeitige 220-kV-Leitung Wohngebäude überspannt. Dieses ist nicht mehr zulässig, so Frau Landgraf-Konschak.

Bezüglich der Erdkabelprüfabschnitte im Verlauf der Leitungstrasse erläutert Frau Landgraf Konschak, dass insgesamt 6 Abschnitte auf Beeinträchtigungen hin untersucht wurden. Dieses sind der Abschnitt im Verlauf des Fehntjer Tiefs (keine erheblichen Beeinträchtigungen), der Abschnitt Timmel (keine Entlastung auf Grund der nur kurzen Erdkabelabschnitte, Kabelübergabeanlagen würden das Landschaftsbild erheblich beeinträchtigen), der Abschnitt Strackholt / Zwischenbergen (sowohl Argumente für als auch gegen eine Erdverkabelung. Letztlich gab der Wallheckenschutz den Entschluss für eine Erdverkabelung im Bohrverfahren), der Abschnitt Oltmannsfehn (analog Timmel), der Abschnitt Bredehorn (über 20 Wohngebäude stehen in unmittelbarer Nähe zur Trasse, daher massive Unterschreitung der Abstände <100m) sowie der Abschnitt im Bereich des Umspannwerkes Conneforde (die Bürger haben sich für eine Freileitung ausgesprochen).

Zur Erdkabelplanung im Bereich Strackholt / Zwischenbergen erläutert Frau Landgraf-Konschak, dass diese im Verlauf der Bestandsleitung erfolgen soll. Die Erdverkabelung soll in Abschnitten von 200m bis 400m erfolgen.

 

Bezüglich des weiteren Ausblickes zum Planfeststellungsverfahren erläutert Frau Krukenmeyer, dass die Offenlage der Antragsunterlagen und Beteiligung der Öffentlichkeit zum Planfeststellungsverfahren vom 06.03.2018 bis zum 05.04.2018 erfolgt sei. Am 22.05.2018 endet die Äußerungsfrist.

Ab  Mitte April 2018 werden die Verhandlungen für die erforderlichen Dienstbarkeiten erfolgen.

Die TenneT TSO erwartet  bis Ende 2018 einen Planfeststellungsbeschluss. Mit der Inbetriebnahme der Leitung sei Ende 2020 bzw. Anfang 2021 zu rechnen, so Frau Krukenmeyer.

 

Der Ausschussvorsitzende bedankt sich für die Erläuterungen zum laufenden Planfeststellungsfahren zur 380-kV-Leitung Emden-Ost – Conneforde und eröffnet die Aussprache.

 

Ausschussmitglied Feiler (SPD) erkundigt sich zum geplanten Rückbau der Bestandsleitung.

 

Frau Krukenmeyer teilt mit, dass mit dem Rückbau der Bestandsleitung umgehend nach Inbetriebnahme begonnen werde.

 

Ausschussmitglied Frau Fick-Tiggers (ÖDP) erkundigt sich bezüglich provisorischer Leitungsmasten für die Bestandsleitung im Rahmen der Baumaßnahme zu den Leitungsabständen zum Erdboden und ob hierfür das vorhandene Leiterseil genutzt werde.

 

Frau Landgraf-Konschak erläutert, dass der  Mindestabstand der Leiterseiles 7,80m betragen müsse. Es werden für die Provisorien nur neue Leiterseile verwendet. Die genauen Standorte der provisorischen Masten stehen noch nicht fest. Das Leitungssystem werde jeweils halbseitig abgeschaltet. Das Komplettsystem kann nicht ausgeschaltet werden. Im Falle einer Störung, z. B. eines Leiterseilrisses erfolgt auf Leitungssysteme ab der 220-kV-Ebene und höher eine sofortige Abschaltung, so Frau Landgraf-Konschak.

 

Ausschussmitglied A. Meyer (SPD) erkundigt sich, ob die TenneT bereits Erfahrungen im Bereich der Erdverkabelung habe.

 

Frau Krukenmeyer antwortet, dass die TenneT bereits im Bereich Amsterdam in den Niederlanden Erfahrungen sammeln konnte. Jedoch werden andere Netzbetreiber in Deutschland vor der TenneT TSO Erdkabel in Betrieb nehmen.

 

Ausschussmitglied Meyer (SPD) erkundigt sich weiter nach der Größe der Muffenstandorte und deren Ausbildung.

 

Ausschussmitglied Schlösser (Grüne) stellt ergänzend die Frage nach der Durchführung der Kontrolle der Erdmuffen.

 

Frau Landgraf-Konschak sagt zu, dass die Informationen zur Ausbildung der Muffenstandorte der Verwaltung nachgeliefert werden. Derzeit sei ihr die Ausführung nicht bekannt, da diese seitens der TenneT noch in der Diskussion sei. Zur Diskussion stünden die Errichtung eines Häuschens bzw. alternativ Schachtbauwerke. Ein Standard sei noch in der Erprobung, so Frau Landgraf-Konschak.

 

Frau Krukenmeyer ergänzt, dass die Ausbildung einer Muffe im Erdkabel-Informationszentrum in Dankern ab Ende Mai zu besichtigen sei. Weiter teilt Frau Kurkenmeyer mit, dass bei weiteren Fragen das Bürgerbüro der Tennet in Bremen jederzeit kontaktiert werden kann. Zudem gibt es am 09.06.2018 der Tag der offenen Tür an der Konverterstation in Emden-Ost.

 

Der Ausschussvorsitzende Reder (CDU) erkundigt sich zu den möglichen Auswirkungen eines Erdkabels in Hinblick auf eine Erderwärmung und möglicher Leitungsfehler.

 

Frau Landgraf-Konschak beantwortet die Frage dahingehend, dass im Idealfall an der Erdoberfläche ein Änderung der Temperatur nicht zu messen sei. Im Bereich der Leitung kann die Temperatur um maximal 2° C steigen. Im Falle eines Leitungsfehlers kommt es zu einer sofortigen Abschaltung. Serviceteams werden im Schadensfall umgehend tätig.

 

Fachbereichsleiter Bohlen erkundigt sich zum vorhandenen Torfkörper in Leitungsverlauf und einer möglichen Mineralisierung durch die Erderwärmung. In den ausgelegten Unterlagen zum Planfeststellungsverfahren sei von einem erforderlichen Bodenaustausch zu lesen.

 

Frau Landgraf-Konschak erklärt, dass ein Bodenaustausch nur in Bereichen der offenen Bauweise erfolgen kann, Im Bereich Strackholt werde die Leitung im Bohrverfahren in einer Tiefe von 4 m verlegt. Hier ist mit einer ausreichenden Grundwassersättigung zu rechnen. Eine Erwärmung sei nicht zu erwarten.

 

Ausschussmitglied Weiss (WB) erkundigt sich nach der geplanten Masthöhe.

 

Frau Krukenmeyer nennt Höhen von 55 m bis 65 m je nach Maststandort.

 

Ausschussmitglied Weiss (WB) sieht erhebliche Beeinträchtigung für das ostfriesische Landschaftsbild. Das Bestreben müsse sei, eine Erdverkabelung auf möglichst großen Teilstücken zu realisieren, so Ausschussmitglied Weiss (WB). Weiter erkundigt sich Ausschussmitglied Weiss (WB) zur Aussage der AVACON als Betreiberin der 110-kV-Leitung Emden - Conneforde, dass eine sofortige Abschaltung der 110-kV-Leitung Emden – Conneforde auf Grund möglicher Auswirkungen auf das europäische Stromnetz nicht möglich sei.

 

Frau Krukenmeyer erklärt, dass das für die 110-kV-Leitung Emden-Conneforde der AVAON so richtig sei. Jedoch erfolgt auf Höchstspannungsebene eine sofortige Abschaltung der Leitung.

 

Ausschussmitglied Weiss (WB) wünscht, dass die Stadt Wiesmoor sich solidarisch mit den umliegenden Kommunen zeige und eine gemeinsame Stellungnahme zum laufenden Planfeststellungsverfahren zum Neubau der 380-kV-Leitung Emden-Ost – Conneforde abgibt. Weiter erkundigt sich Ausschussmitglied Weiss (WB) zu möglichen, nachteiligen Auswirkungen in Bezug auf eine Veränderung der Trassenführung in Folge der Abwägung erfolgter Stellungnahmen zum Planfeststellungsverfahren.

 

Frau Krukenmeyer erwidert, dass der Fall theoretisch durchaus möglich sei, jedoch änderungsabhängig sei.

 

Frau Landgraf-Konschak ergänzt, dass die TenneT genehmigungsfähige Unterlagen zum Planfeststellungsverfahren bei der zuständigen Planfeststellungsbehörde in Hannover eingereicht habe. Die Entscheidung zum Leitungsverlauf und deren Ausführung treffe die Planfeststellungsbehörde auch unter Berücksichtigung der eingegangenen Stellungnahmen der betroffenen Kommunen.

 

Da es keine weiteren Wortmeldungen aus der Ausschussmitte gibt, beendet der Ausschussvorsitzende die Aussprache und beendet den Tagesordnungspunkt 5.1.

Die Mitarbeiterinnen der TenneT TSO verlassen die Sitzung um 20:05 Uhr.


Abstimmungsergebnis: