Sitzung: 12.04.2018 Ausschuss für Wirtschaft, Fremdenverkehr, Planung und Bau
Beschluss: Zur Kenntnis genommen
Vorlage: AN/051/2018
Sachverhalt:
Der Antragsteller wird in der
Sitzung den Antrag vorstellen. Die Verwaltung wird dann hierzu in der Sitzung
berichten.
Der
Ausschussvorsitzende Reder (CDU) erteilt dem Antragsteller Weiss (WB) das Wort.
Der Antragsteller Weiss (WB)
erläutert seinen Antrag dahingehend, dass er der Auffassung sei, dass es die
Verwaltung versäumt habe, die Vertreter der TenneT TSO bezüglich der
Informationen zum laufenden Planfeststellungsverfahren zur letzten Sitzung dieses
Ausschusses einzuladen.
Fachbereichsleiter Johannes Bohlen
klärt bezüglich des Antrages der Gruppe WB, dass es die Verwaltung nicht
versäumt habe, die Vertreter der TenneT TSO einzuladen. Der Sitzungstermin war
zu kurzfristig, zudem waren die zuständigen Mitarbeiter durch anderweitige
Termine gebunden. Seitens der TenneT TSO bestand das Angebot, ab dem 04.04.2018
in einer Sitzung dieses Ausschusses vorzutragen.
Der Ausschussvorsitzende
Klaus-Dieter Reder (CDU) erteilt Frau Landgraf-Konschak und Frau Cathrin
Krukenmeyer von der TenneT TSO das Wort.
Frau Landgraf-Konschak erläutert
anhand einer Präsentation zur Bürgerinformation, die via Beamer gezeigt wird,
den seit 2017 stattfindenden Planungsablauf zur 380-kV-Leitung von Emden-Ost
nach Conneforde. Die Antragsstellung zur Planfeststellung erfolgte am
17.12.2018 bei der zuständigen Behörde.
Seit Mitte 2017 finden auf dem
gesamten Trassenverlauf Baugrunduntersuchungen statt. Diese sollen im Oktober
2018 abgeschlossen sein.
Frau Landgraf-Konschak erläutert
nochmals den Leitungsverlauf auf einer Trassenlänge von 61 km. Sie gibt den
Hinweis, dass die Bürger im März 2018 auf den sog. Infomärkten in den
Ortschaften Holtrop, Stapel und Bockhorn ausführlich über den Stand der
Planungen informiert wurden.
Frau Landgraf-Konschak teilt dem
Ausschuss mit, dass auf im Verlauf der 61 km langen Trasse nur ca. 5,10 km in
zwei Abschnitten in Zwischenbergen (2,5 km) und in Bredehorn (2,6 km) als
Erdverkabelung erfolgen. Ansonsten wird die Leitung als Freileitung im vorhandenen
Trassenverlauf errichtet. Lediglich im Bereich der Ortschaft Timmel in der
Gemeinde Großefehn wird die neue Trasse wesentlich vor der vorhandenen Trasse
abweichen, da die derzeitige 220-kV-Leitung Wohngebäude überspannt. Dieses ist
nicht mehr zulässig, so Frau Landgraf-Konschak.
Bezüglich der
Erdkabelprüfabschnitte im Verlauf der Leitungstrasse erläutert Frau Landgraf
Konschak, dass insgesamt 6 Abschnitte auf Beeinträchtigungen hin untersucht
wurden. Dieses sind der Abschnitt im Verlauf des Fehntjer Tiefs (keine
erheblichen Beeinträchtigungen), der Abschnitt Timmel (keine Entlastung auf
Grund der nur kurzen Erdkabelabschnitte, Kabelübergabeanlagen würden das
Landschaftsbild erheblich beeinträchtigen), der Abschnitt Strackholt /
Zwischenbergen (sowohl Argumente für als auch gegen eine Erdverkabelung.
Letztlich gab der Wallheckenschutz den Entschluss für eine Erdverkabelung im
Bohrverfahren), der Abschnitt Oltmannsfehn (analog Timmel), der Abschnitt
Bredehorn (über 20 Wohngebäude stehen in unmittelbarer Nähe zur Trasse, daher
massive Unterschreitung der Abstände <100m) sowie der Abschnitt im Bereich
des Umspannwerkes Conneforde (die Bürger haben sich für eine Freileitung
ausgesprochen).
Zur Erdkabelplanung im Bereich
Strackholt / Zwischenbergen erläutert Frau Landgraf-Konschak, dass diese im
Verlauf der Bestandsleitung erfolgen soll. Die Erdverkabelung soll in
Abschnitten von 200m bis 400m erfolgen.
Bezüglich des weiteren Ausblickes
zum Planfeststellungsverfahren erläutert Frau Krukenmeyer, dass die Offenlage
der Antragsunterlagen und Beteiligung der Öffentlichkeit zum
Planfeststellungsverfahren vom 06.03.2018 bis zum 05.04.2018 erfolgt sei. Am
22.05.2018 endet die Äußerungsfrist.
Ab
Mitte April 2018 werden die Verhandlungen für die erforderlichen Dienstbarkeiten
erfolgen.
Die TenneT TSO erwartet bis Ende 2018 einen
Planfeststellungsbeschluss. Mit der Inbetriebnahme der Leitung sei Ende 2020
bzw. Anfang 2021 zu rechnen, so Frau Krukenmeyer.
Der Ausschussvorsitzende bedankt
sich für die Erläuterungen zum laufenden Planfeststellungsfahren zur
380-kV-Leitung Emden-Ost – Conneforde und eröffnet die Aussprache.
Ausschussmitglied Feiler (SPD)
erkundigt sich zum geplanten Rückbau der Bestandsleitung.
Frau Krukenmeyer teilt mit, dass
mit dem Rückbau der Bestandsleitung umgehend nach Inbetriebnahme begonnen
werde.
Ausschussmitglied Frau Fick-Tiggers
(ÖDP) erkundigt sich bezüglich provisorischer Leitungsmasten für die
Bestandsleitung im Rahmen der Baumaßnahme zu den Leitungsabständen zum Erdboden
und ob hierfür das vorhandene Leiterseil genutzt werde.
Frau Landgraf-Konschak erläutert,
dass der Mindestabstand der Leiterseiles
7,80m betragen müsse. Es werden für die Provisorien nur neue Leiterseile
verwendet. Die genauen Standorte der provisorischen Masten stehen noch nicht
fest. Das Leitungssystem werde jeweils halbseitig abgeschaltet. Das
Komplettsystem kann nicht ausgeschaltet werden. Im Falle einer Störung, z. B.
eines Leiterseilrisses erfolgt auf Leitungssysteme ab der 220-kV-Ebene und
höher eine sofortige Abschaltung, so Frau Landgraf-Konschak.
Ausschussmitglied A. Meyer (SPD)
erkundigt sich, ob die TenneT bereits Erfahrungen im Bereich der Erdverkabelung
habe.
Frau Krukenmeyer antwortet, dass
die TenneT bereits im Bereich Amsterdam in den Niederlanden Erfahrungen sammeln
konnte. Jedoch werden andere Netzbetreiber in Deutschland vor der TenneT TSO
Erdkabel in Betrieb nehmen.
Ausschussmitglied Meyer (SPD)
erkundigt sich weiter nach der Größe der Muffenstandorte und deren Ausbildung.
Ausschussmitglied Schlösser (Grüne)
stellt ergänzend die Frage nach der Durchführung der Kontrolle der Erdmuffen.
Frau Landgraf-Konschak sagt zu,
dass die Informationen zur Ausbildung der Muffenstandorte der Verwaltung
nachgeliefert werden. Derzeit sei ihr die Ausführung nicht bekannt, da diese
seitens der TenneT noch in der Diskussion sei. Zur Diskussion stünden die
Errichtung eines Häuschens bzw. alternativ Schachtbauwerke. Ein Standard sei
noch in der Erprobung, so Frau Landgraf-Konschak.
Frau Krukenmeyer ergänzt, dass die
Ausbildung einer Muffe im Erdkabel-Informationszentrum in Dankern ab Ende Mai
zu besichtigen sei. Weiter teilt Frau Kurkenmeyer mit, dass bei weiteren Fragen
das Bürgerbüro der Tennet in Bremen jederzeit kontaktiert werden kann. Zudem
gibt es am 09.06.2018 der Tag der offenen Tür an der Konverterstation in
Emden-Ost.
Der Ausschussvorsitzende Reder
(CDU) erkundigt sich zu den möglichen Auswirkungen eines Erdkabels in Hinblick
auf eine Erderwärmung und möglicher Leitungsfehler.
Frau Landgraf-Konschak beantwortet
die Frage dahingehend, dass im Idealfall an der Erdoberfläche ein Änderung der
Temperatur nicht zu messen sei. Im Bereich der Leitung kann die Temperatur um
maximal 2° C steigen. Im Falle eines Leitungsfehlers kommt es zu einer
sofortigen Abschaltung. Serviceteams werden im Schadensfall umgehend tätig.
Fachbereichsleiter Bohlen erkundigt
sich zum vorhandenen Torfkörper in Leitungsverlauf und einer möglichen
Mineralisierung durch die Erderwärmung. In den ausgelegten Unterlagen zum
Planfeststellungsverfahren sei von einem erforderlichen Bodenaustausch zu
lesen.
Frau Landgraf-Konschak erklärt,
dass ein Bodenaustausch nur in Bereichen der offenen Bauweise erfolgen kann, Im
Bereich Strackholt werde die Leitung im Bohrverfahren in einer Tiefe von 4 m
verlegt. Hier ist mit einer ausreichenden Grundwassersättigung zu rechnen. Eine
Erwärmung sei nicht zu erwarten.
Ausschussmitglied Weiss (WB)
erkundigt sich nach der geplanten Masthöhe.
Frau Krukenmeyer nennt Höhen von 55
m bis 65 m je nach Maststandort.
Ausschussmitglied Weiss (WB) sieht
erhebliche Beeinträchtigung für das ostfriesische Landschaftsbild. Das
Bestreben müsse sei, eine Erdverkabelung auf möglichst großen Teilstücken zu
realisieren, so Ausschussmitglied Weiss (WB). Weiter erkundigt sich Ausschussmitglied
Weiss (WB) zur Aussage der AVACON als Betreiberin der 110-kV-Leitung Emden -
Conneforde, dass eine sofortige Abschaltung der 110-kV-Leitung Emden –
Conneforde auf Grund möglicher Auswirkungen auf das europäische Stromnetz nicht
möglich sei.
Frau Krukenmeyer erklärt, dass das
für die 110-kV-Leitung Emden-Conneforde der AVAON so richtig sei. Jedoch
erfolgt auf Höchstspannungsebene eine sofortige Abschaltung der Leitung.
Ausschussmitglied Weiss (WB)
wünscht, dass die Stadt Wiesmoor sich solidarisch mit den umliegenden Kommunen
zeige und eine gemeinsame Stellungnahme zum laufenden
Planfeststellungsverfahren zum Neubau der 380-kV-Leitung Emden-Ost – Conneforde
abgibt. Weiter erkundigt sich Ausschussmitglied Weiss (WB) zu möglichen,
nachteiligen Auswirkungen in Bezug auf eine Veränderung der Trassenführung in
Folge der Abwägung erfolgter Stellungnahmen zum Planfeststellungsverfahren.
Frau Krukenmeyer erwidert, dass der
Fall theoretisch durchaus möglich sei, jedoch änderungsabhängig sei.
Frau Landgraf-Konschak ergänzt,
dass die TenneT genehmigungsfähige Unterlagen zum Planfeststellungsverfahren
bei der zuständigen Planfeststellungsbehörde in Hannover eingereicht habe. Die
Entscheidung zum Leitungsverlauf und deren Ausführung treffe die Planfeststellungsbehörde
auch unter Berücksichtigung der eingegangenen Stellungnahmen der betroffenen
Kommunen.
Da es keine weiteren Wortmeldungen
aus der Ausschussmitte gibt, beendet der Ausschussvorsitzende die Aussprache
und beendet den Tagesordnungspunkt 5.1.
Die Mitarbeiterinnen der TenneT TSO verlassen die Sitzung um 20:05 Uhr.
Abstimmungsergebnis: