Wolfgang Sievers, FDP/ödp, stellt den Antrag, die Tagesordnungspunkte 6 “Wahl von Schöffinnen und Schöffen” und 10 “Beförderung des Vermessungsamtsrats Johannes Bohlen zum Vermessungsoberamtsrat” aus datenschutzrechtlichen Gründen in den nichtöffentlichen Teil zu verschieben und dort zu beraten.

 

Sven Lübbers antwortet, dass die Wahlen aufgrund ihrer demokratischen Bedeutung stets in öffentlicher Sitzung stattzufinden haben. Des Weiteren ist auch die Beförderung eines Beamten zunächst in öffentlicher Sitzung zu beraten, solange nicht die Erörterung persönlicher Verhältnisse oder Fragen der Eignung, Leistung und Befähigung zur Person zu erwarten sind.

 

Danach wird der Antrag auf Verweisung der TOP´s 6 und 10 mit 4 Ja-Stimmen, 20 Nein-Stimmen und 1 Enthaltung mehrheitlich abgelehnt.

 

Da keine weiteren Wortmeldungen vorliegen, wird die Tagesordnung durch den Rat festgestellt.

Abstimmungsergebnis: