Beschlussvorschlag:

 

Die Verwaltung schlägt vor, den Antrag abzulehnen.

 

Sachverhalt:

 

Der Antragssteller wird gebeten seinen Antrag einzubringen und zu begründen, warum der Rat sich mit der Angelegenheit befassen soll.

 

Einen Anspruch des Antragsstellers auf Sachbehandlung (inhaltliche) und Beschlussfassung des Rates besteht nicht. Eine Beschlussfassung ist auch aufgrund der fehlenden Vorbereitung durch den Verwaltungsausschuss nicht möglich.

 

Es wird darauf hingewiesen, dass die Stellungnahme im Rahmen des Planfeststellungsverfahrens spätestens bis zum 22.05.2018 der Niedersächsischen Landesbehörde für Straßenbau und Verkehr vorliegen muss. Daher ist vorgesehen, dass die gemeinsame Stellungnahme im Rahmen des Planfeststellungsverfahrens der Gemeinde Uplengen, der Gemeinde Großefehn sowie der Stadt Wiesmoor am 16.05.2018 im Fachausschuss für Wirtschaft, Fremdenverkehr, Planung und Bau beraten und als Empfehlungsbeschluss an den Verwaltungsausschuss beschlossen wird. Der Verwaltungsausschuss soll abschließend in seiner Sitzung am 22.05.2018 über die Stellungnahme beraten und beschließen.

 

Eine Beschlussfassung der Stellungnahme im Rat der Stadt Wiesmoor ist nach der Richtlinienkompetenz des Rates (§ 58 NKomVG) auch nicht notwendig.

 

Es wird daher empfohlen den Antrag abzulehnen.

 

Wolfgang Sievers, FDP/ödp, trägt den Antrag als auch seine Begründung vor.

 

BGM Völler teilt mit, dass die Thematik bereits seit Jahren beraten wird. Bei den Eckpunkten sind sich alle Fraktionen und Gruppen einig. Für die Stadt Wiesmoor ist die Angelegenheit aufgrund der geplanten Erdverkabelung für das Gebiet der Stadt Wiesmoor eigentlich erledigt. Es wurde aber fraktionsübergreifend festgelegt, dass man sich mit den umliegenden Kommunen Großefehn und Uplengen solidarisch zeigen möchte. Daraufhin wurde die Rechtsanwaltskanzlei Heinz beauftragt eine gemeinsame Stellungnahme für die drei Kommunen zu erarbeiten. Dieses war auch Beschlusslage des Fachausschusses. Der Fachausschuss kommt morgen, 16.05.2018, extra erst um 17 Uhr zur Sitzung zusammen, damit die breite Öffentlichkeit die Möglichkeit zur Teilnahme an der Sitzung hat.

 

Nach ausführlicher Aussprache, lässt der Ratsvorsitzende über den Beschlussvorschlag der Verwaltung abstimmen.

Abstimmungsergebnis: