Beschlussvorschlag:

 

Der konsolidierte Gesamtabschluss für das Haushaltsjahr 2012 wird beschlossen.

Sachverhalt:

 

Der konsolidierte Gesamtabschluss für das Haushaltsjahr 2012, der Bericht des Rechnungsprüfungsamtes über die Prüfung des Gesamtabschlusses 2012 und die Stellungnahme dazu wurden, soweit sie in Papierform zur Verfügung gestellt wurden, gesondert verschickt.

 

Gemäß § 58 Abs. 1 Nr. 10 NKomVG beschließt der Rat über den konsolidierten Gesamtabschluss. 

 

Die Verwaltung schlägt vor, den konsolidierten Gesamtabschluss für das Haushaltsjahr 2012 zu beschließen.

 

Jens Brooksiek trägt die wichtigsten Daten des Gesamtabschlusses 2012 vor. So schließt das Gesamtergebnis 2012 mit einem Plus von 777.578,44 € ab. Insbesondere weist er darauf hin, dass der Zuschuss an die LWTG bei der Stadt als Aufwand und bei der LWTG als Kapitalrücklage gebucht wurde. Ab dem Jahre 2018 wird der Zuschuss als Finanzanlage und nicht als Aufwand gebucht.

 

Im Übrigen wurden die Wechselbeziehungen zwischen Stadt, LWTG und Baubetriebshof in dem Gesamtabschluss konsolidiert.

 

Ausschussmitglied Sievers, FDP/Ödp, erwähnt, dass der Gesamtabschluss nunmehr sechs Jahres gedauert hat, die Kommune allerdings für diesen langen Zeitraum nichts kann. Aus seiner Sicht hätte der Gesetzgeber den Kommunen genauere Vorgaben machen müssen. Für eine nähere Beschäftigung mit dem Gesamtabschluss beantragt er eine Einrichtung eines Arbeitskreises.

 

Ausschussmitglied Weiss, WB, teilt mit, dass wir im Landkreis Aurich mit dem Abschluss im vorderen Mittelfeld liegen und weist gleichzeitig darauf hin, dass ohnehin für die einzelnen Einrichtungen Einzelabschlüsse vorliegen.

 

BGM Völler bestätigt diese Aussage und sieht somit auch keinen Bedarf für die Einrichtung eines Arbeitskreises.

 

Ausschussmitglied Friederike Dirks, CDU, sieht ebenfalls keinen Bedarf für einen Arbeitskreis, da die Daten des Gesamtabschlusses schließlich sechs Jahre alt sind und sie der Meinung ist, dass man sich auf die Zukunft konzentrieren sollte.

 

Ausschussmitglied Karl-Dieter Jelken, SPD, ist der gleichen Auffassung, allerdings könnte man die zukünftigen Gesamtabschlüsse ab 2013 den neuen Ratsmitgliedern genauer vorstellen. Jens Brooksiek bietet an, auch außerhalb eines Arbeitskreises für Informationen zur Verfügung zu stehen.

 

Ausschusmtilgied Sievers, FDP/ödp, trägt den Vorschlag von Ausschussmitglied Karl-Dieter Jelken, SPD, mit, und zieht gleichzeitig seinen Antrag auf Einführung eines Arbeitskreises für den Gesamtabschluss zurück.

 

Der Empfehlungsbeschluss über den Beschluss des Gesamtabschlusses 2012 ergeht einstimmig.   

Abstimmungsergebnis: