Sitzung: 23.05.2018 Ausschuss für Haushalt und Finanzen
Beschluss: Beschlossen
Abstimmung: Ja: 8
Vorlage: BV/025/2018
Beschlussvorschlag:
Der konsolidierte Gesamtabschluss für das Haushaltsjahr 2012 wird beschlossen.
Sachverhalt:
Der konsolidierte Gesamtabschluss
für das Haushaltsjahr 2012, der Bericht des Rechnungsprüfungsamtes über die
Prüfung des Gesamtabschlusses 2012 und die Stellungnahme dazu wurden, soweit
sie in Papierform zur Verfügung gestellt wurden, gesondert verschickt.
Gemäß § 58 Abs. 1 Nr. 10 NKomVG
beschließt der Rat über den konsolidierten Gesamtabschluss.
Die Verwaltung schlägt vor, den
konsolidierten Gesamtabschluss für das Haushaltsjahr 2012 zu beschließen.
Jens Brooksiek trägt die wichtigsten
Daten des Gesamtabschlusses 2012 vor. So schließt das Gesamtergebnis 2012 mit
einem Plus von 777.578,44 € ab. Insbesondere weist er darauf hin, dass der
Zuschuss an die LWTG bei der Stadt als Aufwand und bei der LWTG als
Kapitalrücklage gebucht wurde. Ab dem Jahre 2018 wird der Zuschuss als
Finanzanlage und nicht als Aufwand gebucht.
Im Übrigen wurden die
Wechselbeziehungen zwischen Stadt, LWTG und Baubetriebshof in dem
Gesamtabschluss konsolidiert.
Ausschussmitglied Sievers,
FDP/Ödp, erwähnt, dass der Gesamtabschluss nunmehr sechs Jahres gedauert hat,
die Kommune allerdings für diesen langen Zeitraum nichts kann. Aus seiner Sicht
hätte der Gesetzgeber den Kommunen genauere Vorgaben machen müssen. Für eine
nähere Beschäftigung mit dem Gesamtabschluss beantragt er eine Einrichtung
eines Arbeitskreises.
Ausschussmitglied Weiss, WB, teilt
mit, dass wir im Landkreis Aurich mit dem Abschluss im vorderen Mittelfeld
liegen und weist gleichzeitig darauf hin, dass ohnehin für die einzelnen
Einrichtungen Einzelabschlüsse vorliegen.
BGM Völler bestätigt diese Aussage
und sieht somit auch keinen Bedarf für die Einrichtung eines Arbeitskreises.
Ausschussmitglied Friederike
Dirks, CDU, sieht ebenfalls keinen Bedarf für einen Arbeitskreis, da die Daten
des Gesamtabschlusses schließlich sechs Jahre alt sind und sie der Meinung ist,
dass man sich auf die Zukunft konzentrieren sollte.
Ausschussmitglied Karl-Dieter
Jelken, SPD, ist der gleichen Auffassung, allerdings könnte man die zukünftigen
Gesamtabschlüsse ab 2013 den neuen Ratsmitgliedern genauer vorstellen. Jens
Brooksiek bietet an, auch außerhalb eines Arbeitskreises für Informationen zur
Verfügung zu stehen.
Ausschusmtilgied Sievers, FDP/ödp,
trägt den Vorschlag von Ausschussmitglied Karl-Dieter Jelken, SPD, mit, und
zieht gleichzeitig seinen Antrag auf Einführung eines Arbeitskreises für den
Gesamtabschluss zurück.
Der Empfehlungsbeschluss über den Beschluss des Gesamtabschlusses 2012 ergeht einstimmig.
Abstimmungsergebnis: