BGM Meyer berichtet, dass der Antrag zur Erstellung eines Wohnmobilstellplatzes vom 04.11.2013 der Gruppe GfW in der Sitzung dieses Ausschusses am 20.03.2014 in die Fraktionen verwiesen wurde. Er bittet nunmehr die Ausschussmitglieder die Ergebnisse aus den Beratungen in den Fraktionen bezüglich der Anlegung eines Wohnmobilstellplatzes hier vorzutragen.

 

Ausschussmitglied Grohn stellt fest, dass der Wohnmobilstellplatz im südlichen Teil des Marktplatzes nördlich der Narzissenstraße bereits in Bau sei. Die Beratungen in der SDP-Fraktion befürworten einen Wohnmobilstellplatz an dieser Stelle, jedoch ohne Abgrenzung zum nördlich gelegenen Marktplatz (keine Zaunanlage). Die im Antrag angegebene Finanzierung hält sich im Rahmen des Machbaren. 

 

Ausschussmitglied Zigan gibt für die CDU-Fraktion zur Maßnahme die Zustimmung, die jedoch innerhalb der Fraktion nicht einheitlich war.

 

Herr Schlösser für die Gruppe GfW stimmt dem Antrag ebenfalls zu.

 

Herr Weiss findet es ebenfalls etwas eigenartig, dass der Platz schon hergestellt ist. Er findet die Lage für einen Wohnmobilstellplatz ungünstig, da bei weiteren Maßnahmen keine durchgehende Verbindung zwischen Marktplatzbereich und dem ehemaligen Festhallengelände mehr da ist. Die Entwicklung des Marktplatzes könnte dadurch beeinträchtigt werden.

 

Herr Weiss weist abschließend darauf hin, dass wohl andere Maßnahmen im Stadtgebiet wichtiger wären, als die Anlage eines Wohnmobilstellplatzes. Anhand eines USB-Sticks zeigt er dann Bilder des Ahornweges, wo äußert schlecht liegende Spurbahnplatten als Erschließung dienen und Bilder der Poststraße, die auch als Schulbuslinie dringend an unterschiedlichen Stellen eine Neupflasterung gebrauchen könnte.

 

Stv. Ausschussvorsitzender Reder betont, dass auch er irritiert sei über die bereits vorgenommenen Arbeiten im südlichen Marktplatzbereich. Der Antrag sollte nicht zerredet werden, doch sieht er insgesamt ein mangelndes Demokratieverständnis, wenn die Bauarbeiten bereits vor der Abstimmung im Ausschuss begonnen wurden.

Bürgermeister Meyer und der Leiter des Baubetriebshofes Johann Burlager widersprechen vehement der Aussage, dass der Wohnmobilstellplatz bereits fertig gestellt sei. Im Rahmen der Sanierung der  Kanalterrassen war in diesem Bereich seitens der Baufirma der Lageplatz eingerichtet. Nach Beendigung der Baustelle zeigte dieser Lageplatz erhebliche Versackungen auf, sodass hier eine Sanierung des Pflasters erforderlich war. Gleichfalls ist eine Asphaltanbindung zur Mullberger Straße hin vorgesehen. Die Baufirma hat für die Maßnahme Schlacke zur Verfügung gestellt, Leerrohre wurden zweckmäßig halber mit verlegt.

Nach kurzer weiterer Diskussion, in der unter anderem festgestellt wird, dass es sich bei der erforderlichen Energiesäule nicht um einen sperrigen Gegenstand handele und das fünf Wohnmobilstellplätze an diesem Standort möglich sind, beschließt der Ausschuss mit 7 „Ja“-Stimmen und einer „Nein“-Stimme und einer Enthaltung hier die Baumaßnahme umzusetzen.
 

 

Abstimmungsergebnis: