Sitzung: 05.08.2014 Ausschuss für Wirtschaft, Fremdenverkehr, Planung und Bau
Beschluss: Zur Kenntnis genommen
Vorlage: AN/070/2014
Stv.
Ausschussvorsitzender Reder gibt zu diesem Tagesordnungspunkt eine kurze
Einleitung und verliest den Antrag des Ratsherren Weiss vom 14. Mai 2014.
Anhand von verschiedenen Bildern dokumentiert Herr Weiss den Ablauf der
Arbeiten entlang der Kanalpromenade westlich des Nordgeorgsfehnkanals zwischen
Resedawegbrücke und Bundesstraßenbrücke. Die Kosten für die Maßnahme kann er
nicht nachvollziehen, da Ansätze in den Haushalten der Jahre 2012 (40.000 €),
2013 (240.000 €) und 2014 (256.000 €) enthalten sind. Des Weiteren weist er
darauf hin, dass die 50 – 60 Jahre alte Kanalpromenade denkmalgeschützt ist.
Im Rahmen der Bauarbeiten wurden dort zahlreiche ursprünglich gepflanzte Bäume
gefällt bzw. Bäume wurden erheblich ausgeästet. Er macht deutlich, dass man
hier von keinem Wildwuchs sprechen kann. Er bemängelt, dass das Grün dort nun
weg ist. Des Weiteren befürchtet er, dass die Baumreihe entlang der Wittmunder
Straße im Bereich des Wurzelwerkes erheblich in Mitleidenschaft gezogen wurde.
Er stellt sich die Frage ob die Linden entlang der L12 dauerhaft überleben
werden. Herr Weiss stellt fest, dass der Eingriff in die Natur dort in dem Maße
nicht notwendig gewesen sei. Schäden werden sicherlich in einigen Jahren
sichtbar. Der überdimensionale Betonstein, der dort nunmehr gesetzt worden ist,
zeigt, dass keine Fachplanung im Gegensatz zu den Sanierungsarbeiten im
Nielsenpark vorgenommen wurde. Er fragt sich ob hier der Baubetriebshof, der
die Arbeiten begleitet und beaufsichtigt hat, eigenmächtig gehandelt hat.
Herr Burlager betont, dass der Bauhof hier nicht eigenmächtig gehandelt hat,
sondern im Rahmen der Betriebssatzung für den Eigenbetrieb (Baubetriebshof Wiesmoor)
tätig gewesen ist. Des Weiteren ist die Maßnahme mehrfach in den Gremien
vorgestellt worden. Die Problematik war, dass Wasser, kommend von der Böschung
zur L12, über den Weg in Richtung Kanal gelaufen ist. Der Weg war dadurch
dauerhaft in einem schlechten Zustand. Um diesen Betonstein dort setzen zu
können, war eine Ideallinie zu ermitteln, die jedoch teilweise durch Aufwuchs
beeinträchtigt war. Dieser Aufwuchs wurde zurückgeschnitten. Wurzelschäden im
Bereich der Linden entlang der L12 werde es nicht geben. Auf Nachfrage teilt
Herr Burlager mit, dass eine naturschutzfachliche Begleitung für die Maßnahme
nicht in Anspruch genommen worden ist.
Herr Grohn macht deutlich, dass die fertige Maßnahme im Endergebnis als sehr
gut zu bezeichnen ist. Er kann die Aussagen von Herrn Weiss nicht
nachvollziehen.
Herr Weiss erläutert noch einmal, dass er nicht bewertet habe was entstanden
ist, sondern dass was entfernt und kaputt gemacht worden ist. Man muss
insgesamt mit der Natur in Wiesmoor sensibler umgehen.
Ausschussmitglied Dirks kann sich ebenfalls mit der fertiggestellten Anlage
sehr gut anfreunden. Es kann nicht sein, dass diese Anlage nunmehr
kaputtgeredet werde.
Bezüglich der genannten Kosten macht
Bürgermeister Meyer noch einmal deutlich, dass die Haushaltsansätze aus
den Jahren 2012 bis 2014 nicht zusammengerechnet werden dürfen, da die Gelder,
die in einem Jahr nicht ausgegeben worden sind, im nächsten Jahr wieder
veranschlagt wurden. Im Haushalt 2014 sind daher lediglich 256.600 €
veranschlagt. Es müsse deutlich gemacht werden, dass für die Maßnahme keine
536.000 € ausgegeben worden sind.
Nach weiterer kurzer Diskussion ist erkennbar, auch auf Nachfrage, dass keine
weiteren Wortmeldungen zum diesem Thema vorliegen.
Aufgrund der fortgeschrittenen Zeit, es ist mittlerweile 17:23 Uhr, wird aus
der Mitte des Ausschusses angemerkt, dass die Höchstdauer einer Sitzung gemäß
§ 4 Absatz 2 der Geschäftsordnung 2,5 Stunden beträgt
und diese Sitzungszeit nunmehr fast erreicht ist. In einer kurzen Diskussion,
wo es darum geht ob man die Sitzung verkürzen, einige Tagesordnungspunkte
überspringen und die Einwohnerfragestunde ermöglichen sollte, kommt der
Ausschuss mit 8 „Ja“-Stimmen und einer Enthaltung zu dem Ergebnis, dass die
Tagesordnungspunkte 9, 10, 11 und 12
nicht mehr behandelt werden und die Einwohnerfragestunde nunmehr vorgezogen
werden soll. Man ist sich einig, dass die Sitzung nach der Sommerpause
fortgeführt werden soll.