Über den Stand des Klageverfahrens wird in der Sitzung berichtet. Bezüglich der Verlegung der Freileitung und des Umspannwerkes aus dem Stadtgebiet wird auf die Fachausschusssitzung vom 09.04.2014 verwiesen, wo u.a. die Problematik in die Fraktionen verwiesen wurde.

 

Fachbereichsleiter Bohlen berichtet, dass das Energieversorgungsunternehmen E.ON-Netz GmbH für die Leitungsertüchtigung der 110-kV-Hochspannungsfreileitung zwischen dem Umspannwerk Conneforde und Wiesmoor in 2012 die Durchführung eines Planfeststellungsverfahrens nach dem Energiewirtschaftsgesetz in Verbindung mit dem Verwaltungsverfahrensgesetz bei der Nds. Landesbehörde für Straßenbau und Verkehr in Hannover beantragt hat. Der Planfeststellungsbeschluss wurde am 19.09.2013 erlassen. Der Antrag der Stadt Wiesmoor auf Gewährung vorläufigen Rechtsschutzes wurde mit Beschluss vom 14.01.2014 durch den 7. Senat des Nds. Oberverwaltungsgerichtes in Lüneburg abgelehnt. Über die eingereichte Klage an sich, also das Hauptverfahren, hat das OVG Lüneburg bislang noch nicht entschieden. Das heißt, im Moment passiert von Seiten des Gerichts nichts und es darf auch keine belastende Entscheidung im dem Klageverfahren ergehen, ohne dass die Stadt vorher gehört wird. Mit Eintragung vom 01.7.2014, so die Verwaltung weiter, wurde der Teilbetrieb Mitte der E.ON-Netz GmbH auf die Avacon AG, Helmstedt, ausgegliedert. Neue Eigentümerin der 110-kV-Leitung Wiesmoor-Conneforde ist nunmehr die Avacon AG Helmstedt.

 

Ausschussmitglied Weiss bemängelt, dass derzeit keine Schritte zu erkennen sind, die 110-kV-Hochspannungsleitung aus dem Ort herauszubekommen.

 

BGM Meyer macht deutlich, dass eine entsprechende Umverlegung auf  Kosten der Stadt Wiesmoor durchaus möglich sei. Es sei denn, dass eine Stromabführung durch den Netzbetreiber überhaupt nicht mehr möglich ist und nach entsprechenden Alternativen Ausschau gehalten werden muss.

 

Herr Weiss befürchtet, dass der neue Netzbetreiber Avacon von den Planungsabsichten der Stadt Wiesmoor nicht unterrichtet wurde. Er bittet daher, die Vorstellungen der Stadt nochmals zu Papier zu bringen und diese der Avacon in Helmstedt vorzulegen.

 

Die Verwaltung wird hierzu ein entsprechendes Schreiben aufsetzen.

 

BGM Meyer macht bezüglich eines Suchraumes für eine neue 110-kV-Trasse deutlich, dass hier der Antrag der SPD-Fraktion vom 10.03.2014 in der Fachausschusssitzung am 09.04.2014 in die Fraktionen verwiesen wurde. Rückmeldungen aus den Fraktionen liegen diesbezüglich noch nicht vor.

 

Anschließend bittet stv. Ausschussvorsitzender Reder die Vertreter der EWE-Netz GmbH, Herrn Marx und Herrn Beitelmann, über die geplante Baumaßnahme in Wiesmoor in Richtung Mullberg zu unterrichten.

Anhand eines entsprechenden Lageplanes erläutert dann Herr Marx die Maßnahme. Er betont, dass man an einem Zeitpunkt angekommen sei, an dem gehandelt werden muss. Es werde immer mehr Strom aus erneuerbaren Energien, wie z.B. Photovoltaikanlagen und Windenergie in das Netz eingespeist, dass den Strom nunmehr nicht mehr aufnehmen kann. Die vorhandenen Leitungen mit einem Leitungsquerschnitt von 150 mm² ab dem Umspannwerk Wiesmoor über die Mullberger Straße bis zum Drosselweg, den Drosselweg entlang in Richtung Waldweg, Spechtweg, Meerweg, Bentstreeker Straße, Birkhahnweg bis zur Station in Höhe des Fasanenweges, werden durch neue  Leitungen mit einem Querschnitt von 400 mm² ersetzt. Weiterhin sollen die Trafostationen auf der gut 8 km langen Stecke ausgetauscht werden. Herr Marx macht deutlich, dass die EWE-Netz GmbH rd. 900.000,00 € in die Maßnahme investiert. Die alten Leitungen werden zunächst im Boden liegen gelassen. Bei anstehenden Straßenbauarbeiten oder sonstigen Arbeiten werden die Leitungen dann mit aufgenommen. Die Stadt Wiesmoor wurde frühzeitig über die Maßnahme unterrichtet und es gab eine gemeinsame Trassenbegehung.

 

Die Vertreter der EWE berichten weiter, dass auch in Richtung Gewerbegebiet Ilexstraße und in Richtung Ginsterstraße das 20-kV-Netz ab 2015 ertüchtigt werden muss. Die entsprechenden Trassen werden ebenfalls anhand des Lageplanes erläutert. Der Lageplan ist der Niederschrift als Anlage beigefügt.

 

Aus der Mitte des Ausschusses wird festgestellt, dass es sich hier wohl um eine große Maßnahme handelt. Es wird darum gebeten, dass die Beeinträchtigungen für die dort wohnenden Bürgerinnen und Bürger so gering wie möglich gehalten werden müssen.

 

Herr Beitelmann betont, dass die Einwohner frühzeitig informiert werden. Man hoffe, dass die Arbeiten Ende des Jahres abgeschlossen werden können.

 

Ausschussmitglied Weiss betont, dass auch die EWE-Netz GmbH über die Planungsabsichten der Stadt Wiesmoor, u.a. die Verlegung des Umspannwerkes in südlicher Richtung, informiert sei. Die EWE hätte daher ihre Planungen auf den neuen Standort eines Umspannwerkes, z.B. nördlich des Holunderweges auf dem Gelände der Wiesmoor-Gärtnerei, anpassen müssen. Weiterhin hätte die Stadt hier mit in die Planungen einbezogen werden müssen.

 

Herr Marx macht deutlich, dass das 20-kV-Netz jetzt ertüchtigt werden muss. Auf eine Umsetzung des Umspannwerkes könne man daher nicht warten. BGM Meyer ergänzt, dass man der Stromversorger durchaus selbst über die Fachkompetenz verfügt, die entsprechenden Einspeisungspunkte auszuwählen und die Ausschussmitglieder drüber nicht beraten müssten.

 

Da keine weiteren Fragen bezüglich der Maßnahme vorliegen, bedankt sich stv. Ausschussvorsitzender Reder für den Vortrag und verabschiedet die Herren. Herr Marx und Herr Beitelmann verlassen gegen 15.34 Uhr den Sitzungssaal.

Anlagenverzeichnis:

-       Lageplan EWE