Beschlussvorschlag:

Die Verwaltung schlägt vor, dem freiwilligen Landtausch in Marcardsmoor gem. dem vorgenannten Tauschplan des Amtes für regionale Landesentwicklung Weser-Ems zuzustimmen.

Sachverhalt:

Mit Schreiben vom 11.01.2018 erhielt die Stadt Wiesmoor vom Amt für regionale Landesentwicklung Weser-Ems den im Rahmen der Verhandlungen zum IGEK Marcardsmoor entstandenen Tauschplan  für einen Beschluss zur Anordnung des freiwilligen Landtausches Marcardsmoor nach § 103 c Abs. 2 in Verbindung mit § 6 Abs. 1 Satz 2 und § 86 des Flurbereinigungsgesetzes (FlurbG) in der Fassung vom 16.03.1976 (BGBl. I S. 546), zuletzt geändert durch das Gesetz vom 19.12.2008 (BGBl. I S. 2794). Diesem Landtausch unterliegen folgende Grundstücke:

Gemarkung Marcardsmoor, Flur 5, Flurstück 31/4, zur Größe von 102.641 m², derzeitige Eigentümerin: Stadt Wiesmoor und Gemarkung Marcardsmoor, Flur 9, Flurstück 7/2, zur Größe von 103.217 m², derzeitiger Eigentümer: Torfwerk Marcardsmoor GmbH & Co KG.

Durch den freiwilligen Landtausch wird eine Kompensationsfläche der Stadt Wiesmoor getauscht und der Landwirtschaft ohne Nutzungsbeschränkung zur Verfügung gestellt. Der Stadt Wiesmoor entstehen hierdurch keine Kosten. Die Kompensationsverpflichtung wird auf das Tauschgrundstück übertragen, so dass Kompensationsflächen der Stadt Wiesmoor konzentriert zusammengelegt werden. Insgesamt dient der Landtausch der Verbesserung der Agrarstruktur. Für den Landtausch ist ein Beschluss des Rates der Stadt Wiesmoor erforderlich.

Ab 19:46 Uhr nimmt Ratsmitglied Ineke Dömelt, CDU, an der Sitzung teil.

Ein aus der Ratsmitte gestellter Änderungsantrag auf Vertagung der Beschlussfassung bis zum Vorliegen sämtlicher Unterlagen des Amtes für regionale Landesentwicklung wird mehrheitlich mit 4 Ja-Stimmen und 25 Nein-Stimmen abgelehnt.

Nach ausführlicher Aussprache lässt der Ratsvorsitzende über den Beschlussvorschlag abstimmen.

Abstimmungsergebnis: