Beschlussvorschlag:

Mit dieser Änderung wird die Tagesordnung beschlossen.

Sachverhalt:

Der Tagesordnungspunkt 7 “1. Änderung der Satzung über die Erhebung von Gebühren für die Benutzung der Kindertagesstätten der Stadt Wiesmoor” wird abgesetzt.

Grund hierfür ist weiterer Klärungsbedarf hinsichtlich der Auslegung des neuen Kindertagesstättengesetzes in Bezug auf das Verhältnis zwischen erhöhter Finanzhilfe und Erhebung von Elternbeiträgen.

Ohne weitere Aussprache wird die Tagesordnung durch den Rat festgestellt.

Abstimmungsergebnis: