Beschluss: Beschlossen

Abstimmung: Ja: 9, Nein: 0, Enthaltungen: 0, Befangen: 0

Sachverhalt:

 

Der o.a.Antrag wurde in der Sitzung des Ausschusses für Wege, Straßenverkehr, Entwässerung, Umwelt- und Feuerschutz vom 06.09.2018 seitens der CDU – Fraktion vorgestellt. Die Verwaltung konnte und kann zu den im Antrag angefragten speziellen Rahmenbedingungen sowie zu den weiteren Aspekten noch nichts sagen, da hier die Niedersächsische Landesbehörde für Straßenbau und Verkehr, Geschäftsbereich Aurich federführend ist. Bei der Hauptstraße handelt es sich um die Bundesstraße B 436 und bei der Oldenburger Straße um die Landesstraße 12, die in der Baulast des Bundes bzw. des Landes Niedersachsen liegen.  Es wurde der Beschluss gefasst, den Antrag zuständigerhalber in den Planungsausschuss zu verweisen und die Niedersächsische Landesbehörde für Straßenbau und Verkehr, Geschäftsbereich Aurich zu beteiligen.