Sachverhalt:

 

Auf die Anlagen wird verwiesen.

 

Jens Brooksiek trägt anhand der Informationsvorlage den Vierteljahresbericht über die städtischen Finanzen vor.

 

Des Weiteren berichtet er, dass aufgrund der sommerlichen Trockenheitsperiode vermehrt Schäden an den Straßen aufgetreten sind. So sind z.B. Risse in den Bitumenschichten und Verschiebungen in den Pflasterungen aufgetreten.

 

Im Ausschuss für Wege, Straßenverkehr, Entwässerung, Umwelt- und Feuerschutz wurde bereits der Empfehlungsbeschluss gefasst, für die Straßenunterhaltung zusätzliche 100.000,00 € zur Verfügung zustellen.

 

Ausschussvorsitzender Saathoff beantragt, über die Erweiterung der Tagesordnung um den Punkt Bereitstellung zusätzlicher Mittel für die Straßenunterhaltung von 100.000,00 € abzustimmen.

 

Beschlussvorschlag:

 

Die Tagesordnung wird um den Top Bereitstellung zusätzlicher Mittel für die Straßenunterhaltung erweitert. Dieser wird als neuer Top 6 eingefügt.

 

Abstimmungsergebnis:

 

Der Empfehlungsbeschluss ergeht einstimmig. 

 

In der weiteren Diskussion wird gefordert, für die KGS-Maßnahme und für den Gruppenraum für den Kindergarten Hinrichsfehn Zuschüsse einzufordern.

 

Abstimmungsergebnis: