Beschlussvorschlag:

 

Die Umsetzung eines Kreisels im Bereich der Hauptkreuzung soll unter Berücksichtigung aller Belange mit Beteiligung der Landesbehörde geprüft werden. Ergebnisse werden zu gegebener Zeit in diesem Fachausschuss vorgetragen.

 

Sachverhalt:

 

Der Antrag wird in der Sitzung seitens der Gruppe FDP/ödp vorgestellt. Die Verwaltung wird zu den Rahmenbedingungen sowie zu den weiteren Aspekten gem. dem Antrag noch nichts sagen können, da hier die Niedersächsische Landesbehörde für Straßenbau und Verkehr, Geschäftsbereich Aurich federführend ist. Bei der Hauptstraße handelt es sich um die Bundesstraße B 436 und bei der Oldenburger Straße um die Landesstraße 12, die in der Baulast des Bundes bzw. des Landes Niedersachsen liegen. Ergänzend zur Vorlage teilit die Verwaltung noch mit, dass sich dieser Ausschuss mit der Materie vor fast genau 10 Jahren beschäftigt hat. Damals hatte es bereits Ausarbeitungen bezgl. eines möglichen Kreisverkehres auf der Hauptkreuzung seitens des Landesamtes für Straßenbau und Verkehr, Geschäftsbereich Aurich und des Ingenieurbüros IST Schortens gegeben. Es wurde damals festgestellt, dass ein Umbaubedarf der Behörde nicht gesehen wurde und die notwendigen Flächen fehlten. Das Ingenieurbüro riet aus Gründen der Leistungsfähigkeit von einem Kreisel ab.

 

Der Ausschussvorsitzende spricht von einem ungewöhnlichen Stil des Antrages, da dieser seiner Meinung nach fast identisch mit dem oben bereits angesprochenen CDU – Antrag ist. Dieses wird vom Antragsteller vehement zurückgewiesen.

 

In der allgemeinen Diskussion findet der Antrag einhellig Zustimmung. Man ist sich einig, dass die Landesbehörde für Straßenbau und Verkehr, Geschäftsbereich Aurich hier eingebunden werden muss. Gleichzeitig sollte aber auch die derzeit laufende Rahmenplanung für das Gelände der Wiesmoor – Gärtnerei südlich der Hauptstraße und westlich der Oldenburger Straße betrachtet werden, da auch das hier tätige Ingenieurbüro Sweco für den Kreuzungsbereich einen Verkehrskreisel ins Spiel bringt. Durch die sogenannte Verkehrsspange zwischen Hauptstraße und Oldenburger Straße könnten sich andere Verkehrsbeziehungen ergeben, die insgesamt nunmehr im Vorfeld mit untersucht werden müssten. Einstimmiger Tenor im Ausschuss ist, dass alle Belange zur Prüfung der Umsetzung eines Kreisels erfasst und angesprochen werden müssen. Die Landesbehörde und ggf. entsprechende Fachbüros sind zu beteiligen.  

Abstimmungsergebnis: