Beschlussvorschlag:

 

Die Stadt Wiesmoor beteiligt sich an der EWE-Netz GmbH mittelbar über die KNN mit dem höchstmöglichen Betrag (2.773.826,88 €). Der dafür notwendige Kredit muss die genannten Bedingungen erfüllen. Der Sperrvermerk für die Mittel wird aufgehoben. Die Deckung von 14.326,88 € erfolgt als überplanmäßige Ausgabe aus 538100.7872040 (Bau der zentralen Abwasserbeseitigung für das Baugebiet Neuer Weg).

Sachverhalt:

 

Die EWE AG bietet den Kommunen im Geschäftsgebiet der EWE-Netz GmbH 2018 eine weitere Beteiligung an der EWE-Netz GmbH über die Kommunale Netzbeteiligung Nordwest GmbH & Co. KG (KNN) an.

 

Die Höhe der Beteiligung der Stadt Wiesmoor beträgt seit 2015 199.987,20 € (BV/245/2014)

 

Die maximale Anteilshöhe (vorläufiger Kommanditanteil II) beträgt 2.973.814,08 € und ist von der Gesamtnachfrage abhängig.

 

Die Beteiligungsmöglichkeit besteht solange, wie das Netz in Wiesmoor der EWE-Netz GmbH gehört. Ansonsten läuft die Beteiligung mit der Garantiedividende bis 2028.

 

Im Haushalt 2018 wurden 2.759.500 € veranschlagt. Diese Summe berechnet sich wie folgt:

 

2.959.441,92 € Maximale Anteilshöhe nach dem Stand von 2014

-   199.987,20 € vorhandener Anteil

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2.759.454,72 € Maximaler weiterer Beteiligungsbetrag nach dem Stand von 2014

2.759.500 € veranschlagt im Haushalt 2018

 

Im Rahmen der Vorbereitung des aktuellen Angebots zum Netzbeteiligungsmodell 2018 wurde der Unternehmenswert der EWE NETZ gutachterlich neu ermittelt. Dieser lag mit insgesamt 1.899,2 Mio. €, um 10 Mio. € oberhalb des Vergleichswertes aus 2013/14 i. H. v. 1.889,2 Mio.€.

 

In Anwendung der identischen Rechenlogik, wie auch schon im Angebot 2014, ergibt sich aus dieser Werterhöhung für die Stadt Wiesmoor ein leicht adjustierter maximaler Beteiligungsbetrag. Die von bisherige höchstmögliche Summe von 2.959.441,92 € hat sich insofern noch einmal auf insgesamt 2.973.814,08 € erhöht.

 

Zu berücksichtigen ist die bisherige Beteiligung i. H. v. 199.987,20 €, so dass für eine Zeichnung im Rahmen des aktuellen Angebots der Differenzbetrag von 2.773.826,88 € verbleibt. Dies sind 14.326,88 € mehr, als im Haushalt 2018 veranschlagt. Die Deckung könnte aus dem Produktkonto 538100.7872040 Bau der zentralen Abwasserbeseitigung für das Baugebiet Neuer Weg erfolgen.

 

Die EWE-Netz GmbH bietet zugunsten der KNN eine Garantiedividende für den maximalen weiteren Beteiligungsbetrag in Höhe von 3,57 % = 99.025,62 € / Jahr an. Von dort wird nicht alles, aber das meiste an die Kommunen ausgeschüttet.

 

Die Verwaltung schlägt vor, dieses Angebot anzunehmen und hierfür einen endfälligen Kredit aufzunehmen. D. h., der Kredit wird während der gesamten Laufzeit bis 2028 nicht getilgt. Der Zinssatz für ein solches Darlehen liegt derzeit (Ende August 2018) bei 0,97% bis 1,17 %. Bei 1,2 % ergeben sich 33.285,92 € Zinsen jährlich. Hieraus ergeben sich zusätzliche Einnahmen von 65.739,50 € abzüglich der bei KNN verbleibenden Kosten jährlich

 

Die Haushaltsmittel wurden mit einem Sperrvermerk versehen, der aufgehoben werden muss.

Eine spätere weitere Beteiligungsmöglichkeit wird es nach derzeitigem Stand nicht geben.

 

Die Beteiligung muss bis zum 26.10.2018 gezeichnet sein. Dies bedarf einer notariellen Beglaubigung. Deshalb sollte die Entscheidung rechtzeitig fallen. Die Beteiligungssumme muss dann Mitte Dezember bezahlt werden. Die Kredite wurden deshalb im Haushaltsplan für 2018 mit aufgenommen.

 

Bei der Entscheidung muss bedacht werde, dass es bei dieser Beteiligung um ein wirtschaftliches Handeln geht, mit dem ein wirtschaftliches (Rest-)Risiko verbunden ist. Der Wert der Beteiligung könnte zurückgehen oder EWE Netz könnte insolvent werden. Das Versorgungsnetz der EWE-Netz mit dem entsprechenden Wert wäre dann jedoch immer noch vorhanden, so dass das Risiko als sehr gering eingestuft wird.

 

Ineke Dömelt, CDU, verlässt die Sitzung um 20:34 Uhr.

 

Innerhalb des Rates gibt es unterschiedliche Auffassungen zu einer Beteiligung an der EWE-Netz GmbH mittelbar über die KNN.

 

Nach ausführlicher Aussprache lässt der Ratsvorsitzende über den Beschlussvorschlag abstimmen.

Abstimmungsergebnis: