Beschlussvorschlag:

 

Die oben genannten Punkte werden, vorbehaltlich des Beschlusses über weitere finanzielle Mittel durch den Ausschuss für Haushalt und Finanzen, für den Haushalt 2019 beschlossen.  

Sachverhalt:

 

Im folgendem sind Punkte aufgeführt, die in der Sitzung näher erläutert und zur Diskussion gestellt werden:

 

Schulstraße

Im Bereich der Schulstraße ist nunmehr nach der Fertigstellung der Amarylliswegbrücke das Teilstück von der Brücke bis zum Sonnenblumenweg noch zu sanieren. Hier ist eine neue Deckschicht aufzubringen.                                                                                                       Kosten geschätzt: 50.000 €

          

Weiterhin ist noch ein Teilabschnitt der Schulstraße in Marcardsmoor von der Brücke bis zum Ende des Baugebietes mit einer neuen Deckschicht zu versehen.

Kosten geschätzt:  40.000 €               

     

Hopelser Weg

Nachdem vor einigen Jahren ein erster Bauabschnitt mit einer neuen Decke versehen wurde, ist der Bedarf von weiteren zwei Bauabschnitten erforderlich. Die Straße verschlechtert sich zurzeit deutlich. Die Sanierung sollte kurzfristig erfolgen, um eine zusätzliche Sanierung von Tragschichten zu vermeiden.                                                                                                      Kosten geschätzt: 100.000 €

 

Birkhahnweg

Der Birkhahnweg ist in Teilbereichen baulich in einem schlechten Zustand. Aus diesem Grunde war bereits in den letzten Sitzungen ein Planungsauftrag an die Verwaltung beschlossen worden.  Seitens der Verwaltung sind diese Planungen auch in Arbeit. Da jedoch ein fachgerechter Ausbau sehr teuer wird, ist mit der Landesregierung über eine Finanzierungshilfe gesprochen worden. Entsprechende Vorbereitungen zur Antragstellung werden zurzeit von der Verwaltung vorgenommen.                                                                                                                                                                        

Kosten geschätzt: 2.000.000 €

 

Reitscharder Weg

Nachdem der Sommer der Straße einen „Trockenschaden“ zugefügt hat, stellt sich nun die Frage der Sanierung. Hier kann man mit einigem Aufwand die Straße aufnehmen und wieder neu pflastern. Möglich wär aber auch eine Teilsanierung in Bitumenbauweise. Bei der Version in Eigenleistung pflastern, kostet dieses vor allem viel Arbeitszeit des Baubetriebshofes.

Kosten geschätzt: 50.000 €

 

Rhododendronstraße

Ein Teilstück der Rhododendronstraße hat erhebliche Probleme im Seitenraum. Hier ist die Straße ca. 60 cm schmaler wie das erste Teilstück von der Oldenburger Straße bis zur Fliederstraße.  Erschwerend ist zudem, dass Navigationsgeräte den Schwerlastverkehr über diese Straße leiten. Mit den Anliegern hat es bereits Besprechungen zu den Thematiken gegeben. Als Sofortmaßnahmen wurden begrenzende Leitpfosten entfernt sowie Piktogramme mit 50 km/H auf der Straße aufgebracht. Durch den trockenen Sommer blieben aufweichende Pfützen im Seitenraum weitestgehend aus. Von den Anliegern wurden Seitenraumbefestigungen in Form von Kunststoffwaben mit einer Schlackenbefüllung vorgeschlagen. Dieses wurde in anderen Städten und Gemeinden schon öfter eingebaut. Die Meinungen hierzu sind unterschiedlich.

Kosten geschätzt: 10.000 € Material

Lohnkosten BBH:  10.000 €

 

Sonnenblumenweg

Auf der Prioritätenliste ist nunmehr noch der Sonnenblumenweg. Diese Straße ist Umleitungsstrecke der Baumaßnahme Amarylliswegbrücke und wurde dementsprechend stark genutzt. Die Seitenräume sind ebenfalls in einem sehr schlechten Zustand.

 

Ringelblumenstraße

Die Ringelblumenstraße ist ebenfalls noch auf der Prioritätenliste aufgeführt.

 

Splitt- und Dünnbelagsmaßnahmen

In diesem Jahr konnte aufgrund der Witterung sowie der finanziellen Mittel nur ein kleiner Teilbereich der vorhandenen Bitumenstraßen bearbeitet werden. Der trockene Sommer hat jedoch gerade im Bereich Bitumenstraßen erhebliche Spuren hinterlassen. Aufrisse sind an fast allen Straßen festzustellen. Diese Arbeiten müssen im Frühjahr dringend fortgeführt werden.

Kosten ca. 60.000 €

 

Versackungen in Einzelflächen

In einigen Straßen sind weiterhin Versackungen in größeren Einzeflächen vorhanden. Dieses führt zu Verkehrsgefährdungen. Diese schadhaften Stellen sind aufzunehmen und mit geeigneten Materialien neu zu befestigen.

Kosten geschätzt: 40.000 €

 

Radweg Ems Jade Kanal II BA

Für einen II BA zur Sanierung des Radweges wurde ein Antrag auf Förderung gestellt. Damit soll dann das Teilstück von der Schleuse Marcardsmoor bis zum Campingplatz saniert werden. Die Kosten sind mit 230.000 € geschätzt und würden einen Zuschuss von ca. 140.000 € erwarten lassen.

 

Der Ausschussvorsitzende führt in die Thematik ein und lässt die in der Vorlage aufgeführten Punkte vom Leiter des Baubetriebshofes vortragen und näher erläutern. Es wird dabei ausdrücklich darauf hingewiesen, dass es sich bei den in dieser Vorlage aufgeführten Straßenbauarbeiten um reine haushaltsrelevante Unterhaltungsmaßnahmen handelt, die zusätzlich zu den in der Prioritätenliste enthaltenen Maßnahmen durchgeführt werden sollen.

 

Auch der Ausschussvorsitzende erläutert die wesentlichen Punkte dieser Vorlage, insbesondere die Maßnahmen „Reitscharder Weg“ und Rhododendronstraße“ und berichtet über die derzeitigen Situationen und die Möglichkeiten der weiteren Vorgehensweise.

 

Im Hinblick auf die erforderlichen Unterhaltungsmaßnahmen der „Rhododendronstraße“ in Verbindung mit dem erhöhten Aufkommen des Schwerlastverkehrs wird umfangreich diskutiert über die Möglichkeit einer Befestigung der Seitenräume, einer vorgeschlagenen Verengung der Fahrbahn in Teilbereichen oder eine einzurichtende Umleitung für schwere (landwirtschaftliche) Fahrzeuge. Die Vor- und Nachteile dieser Maßnahmen werden den anwesenden Ausschussmitgliedern aufgezeigt. Gemeinsam wird über die verschiedenen Lösungsvorschläge beraten.

 

Schließlich wird vom Ausschussvorsitzenden eine Einigung der Anwesenden dahingehend festgestellt, dass ein Teilabschnitt der Rhododendronstraße von ca. 150 m Länge als Versuchsstrecke gemäß Vorschlag mit Seitenraumbefestigungen in Form von Kunststoffwaben samt Befüllung mit Schlackenmaterial eingerichtet werden soll.

 

Des Weiteren wird im Zusammenhang mit diesem Tagesordnungspunkt eine E-Mail der anwesenden Frau Dirks vom 15.11.2018 an den Fachausschuss vorgelesen, die wie folgt lautet:

 

„Da ich wegen einem Erörterungstermin bei L. K. Aurich evtl. nicht anwesend bin, erwarte ich folgende Richtigstellung im Protokoll vom Sitzungstermin 6.09.2018: Prioritätenliste: Schafweg fehlt bei den Bitumenstraßen. Poststraße fehlt – ist noch nicht fertiggestellt. Beim Sachstandsbericht für 2019 fehlt ebenfalls: Schafweg im ganzen Bereich – Poststraße – Tungerweg. Es handelt sich bei diesen Straßen um Schulwege (gesetzliche Bestimmungen für Schulwege). Bitte um Berücksichtigung und eine Bestätigung dieses Schreibens.“

 

Der Leiter des Baubetriebshofes nimmt hierzu Stellung und erklärt, wie bereits eingangs zu Tagesordnungspunkt 5 erwähnt, dass die erforderlichen Arbeiten im Zusammenhang mit dem „Schafweg“ noch nicht erledigt wurden.

 

Ebenso wird von Frau Dirks darauf hingewiesen, dass die Straßen „Tunger Weg“, „Schafweg“ und „Poststraße“ erhebliche Mängel aufweisen und hier dringend Handlungsbedarf besteht.

 

In diesem Zusammenhang gibt der Ausschussvorsitzende an dieser Stelle nochmals deutlich zu verstehen, dass der “Tunger Weg” nicht auf der Prioritätenliste verzeichnet ist. Hierbei handelt es sich um eine geplante Straßenbaumaßnahme, deren Weiterführung jedoch bislang daran scheitert, dass im Hinblick auf evtl. zu erhebende Beiträge keine Einigung mit den Anliegern erzielt werden konnte.

 

Im Laufe dieser Erörterung wird wegen der erforderlichen Unterhaltungsmaßnahmen für die im Sachstandsbericht aufgeführten Straßen die Empfehlung an den zuständigen Ausschuss für Haushalt und Finanzen ausgesprochen, zusätzliche finanzielle Mittel zur Verfügung zu stellen.

 

Nach dieser ausführlichen Aussprache lässt der Ausschussvorsitzende über die Beschlussvorlage abstimmen. Es erfolgt ein einstimmiger Beschluss über die weitere Vorgehensweise der haushaltsrelevanten Punkte gemäß Vorlage.