Beschlussvorschlag:

 

Der Antrag wird in die Fraktionen verwiesen und in die anstehenden Haushaltsberatungen für den Haushalt 2019 mit aufgenommen. Zur nächsten Ausschussitzung wird der Punkt im Zuge der Haushaltsberatungen wieder auf die Tagesordnung genommen.

 

Sachverhalt:

 

Die Gruppe FDP/ödp beantragt, für die Sanierung des Birkhahnweges 2,5 Mio. € im Haushalt 2019 bereit zu stellen. Da kein Finanzierungsvorschlag gemacht wurde, muss die Maßnahme fast vollständig durch Kredite finanziert werden. Der durch Straßenausbaubeiträge zu finanzierende Anteil kann noch nicht bestimmt werden.

 

Ausschussmitlgied Sievers, FDP/öpd, trägt seinen Antrag kurz vor.

 

Nach ausführlicher Diskussion stellt sich u.a. die Frage, bis wann entsprechende Fördergelder beantragt werden müssen. Vor einer Antragstellung muss jedoch geklärt werden, in welchem Umfang eine Straße ausgebaut werden soll und welche Kosten hierfür entstehen. Außerdem sind vor Einplanung der beantragten Mittel für den Ausbau des Birkhahnweges die Anlieger zu informieren. Hierfür sind aber vorher die Kosten und die Förderungsmöglichkeiten zu ermitteln. Des Weiteren wird die Frage gestellt, ob die anliegenden Torfabbauer durch den Torfabbau mit in die Kostenpflicht genommen werden können. Während der Beratung wird auch festgestellt, dass es sich hier um eine Baumaßnahme für den kompletten Birkhahweg, d.h., vom dicken Stein bis zur Bentstreeker Straße handelt.

 

Seitens der Verwaltung wird mitgeteilt, dass die Torfabbauer aufgrund des Torfabbaues nicht in die Kostenpflicht genommen werden können, da seinerzeit in den Verträgen keine entsprechenden Regelungen getroffen worden sind. Außerdem wird darauf hingewiesen, dass es sich bei dem Birkhahnweg für die Berechnung der Anliegerbeiträge um zwei Abrechnungsgebiete handelt. Die Finanzierung muss über GVFG-Mittel, Anliegerbeiträge und Kredite erfolgen. Die Verwaltung wird beauftragt, alle notwendigen Maßnahmen vorzubereiten. Die entsprechenden Planungskosten sind bis zur nächsten Haushaltsberatung ausreichend zu ermitteln. Der gestellte Antrag wird mit einer Ja-Stimme und 8 Nein-Stimmen abgelehnt.

 

Der vorgenannte Auftrag an die Verwaltung wird einstimmig mit 9 Ja-Stimmen beschlossen.

Abstimmungsergebnis: