Ausschussmitglied Frieda Dirks teilt mit, dass die WB weiterhin die Protokollführung in der jetzigen Form ablehnt. BGM Völler macht deutlich, dass es weiterhin kein Wortprotokoll geben würde. Die Rechtsprechung sieht nur ein Ergebnisprotokoll vor.

 

Sodann lässt die Ausschussvorsitzende über das Protokoll abstimmen.

 

Das Protokoll über die Sitzung vom 27.09.2018 wird genehmigt.

 

Ausschussmitglied Frieda Dirks beteiligt sich nicht an der Abstimmung. An der Abstimmung nehmen somit 11 stimmberechtigte Mitglieder teil.

Abstimmungsergebnis: