Sachverhalt:

 

Der o.a. Antrag wurde in der Sitzung des Ausschusses für Wege, Straßenverkehr, Entwässerung, Umwelt- und Feuerschutz vom 06.09.2018 seitens der CDU–Fraktion vorgestellt. Es wurde der Beschluss gefasst, den Antrag zuständigkeitshalber in den Planungsausschuss zu verweisen und die Niedersächsische Landesbehörde für Straßenbau und Verkehr, Geschäftsbereich Aurich zu beteiligen. Für die Sitzung des Planungsausschusses am 12.09.2018 konnte der Antrag nicht mehr fristgerecht auf die Tagesordnung gesetzt werden. Der damalige Antrag aus der Planungsausschussmitte, den Antrag der CDU.Fraktion in der Sitzung mitzuberaten, wurde zwar mit 7 Ja- Stimmen und 1 Nein-Stimme befürwortet, konnte jedoch aufgrund der fehlenden Einstimmigkeit gem. der Geschäftsordnung nicht nachträglich mit auf die Tagesordnung genommen werden.

 

Die Verwaltung konnte und kann zu den im Antrag angefragten speziellen Rahmenbedingungen sowie zu den weiteren Aspekten noch nichts sagen, da hier die Niedersächsische Landesbehörde für Straßenbau und Verkehr, Geschäftsbereich Aurich, federführend ist. Bei der Hauptstraße handelt es sich um die Bundesstraße B 436 und bei der Oldenburger Straße um die Landesstraße 12, die in der Baulast des Bundes bzw. des Landes Niedersachsen liegen. Die Niedersächsische Landesbehörde wird absprachegemäß wahrscheinlich im Januar 2019 über die Thematik berichten.

 

Im Rahmen der Städtebaulichen Rahmenplanung für Wiesmoor – Südwest hat sich das Büro SWECO ebenfalls mit einem Kreisverkehr B 436 / L 12 beschäftigt.

 

Der Ausschussvorsitzende eröffnet den Tagesordnungspunkt 4 und erteilt den Mitgliedern das Wort.

 

Ein Ausschussmitglied weist daraufhin, dass derzeit die Linksabbieger an der Hauptkreuzung akut gefährdet sind, da die Abbiegerspur zu lang ist. Ein Vorschlag ist, aufgrund des hohen Verkehrsaufkommens 5m der Fahrbahnmarkierung wegzunehmen. Diese Maßnahme kann sofort umgesetzt werden.

 

Der Ausschussvorsitzende Reder nimmt die Anregung ins Protokoll auf und schlägt vor, dies in der nächsten Sitzung mit der Niedersächsische Landesbehörde für Straßenbau und Verkehr zu thematisieren.

 

Abstimmungsergebnis: