Sitzung: 25.02.2019 Rat
Beschluss: Beschlossen
Abstimmung: Ja: 31, Nein: 0, Enthaltungen: 0
Vorlage: BV/016/2019
Beschlussvorschlag:
Die geänderten Ausschussbesetzungen durch die Mitglieder der
CDU-Fraktion werden gem. § 71 Abs. 5 NKomVG wie folgt festgestellt:
- Mitglied im
Ausschuss für Jugend, Schule, Sport, Soziales und Kultur: Frau Talene
Nissen (für Frau Sabiha Dietrich)
- Stellvertretung
im Ausschuss für Haushalt und Finanzen: Frau Talene Nissen (für
Sabiha Dietrich)
Sachverhalt:
Nachdem Frau Sabiha Dietrich ihr
Ratsmandat niedergelegt hat, ist es erforderlich in den Fachausschüssen des
Rates Neubesetzungen vorzunehmen.
Im vorliegenden Fall kommt ein Austausch der
Ausschussmitglieder in Betracht, da die Niederlegung des Ratsmandats keinen
Einfluss auf die Stärkeverhältnisse der Fraktionen und Gruppen innerhalb der
Fachausschüsse hat. Gem. § 71 Abs. 9 Satz 3 Nr. 2 NKomVG können Fraktionen und
Gruppen von ihnen benannte Ausschussmitglieder durch andere Ausschussmitglieder
ersetzen, wenn die Mitgliedschaft des Ausschussmitglieds in der Vertretung
endet.
Der Rat der Stadt Wiesmoor muss über die geänderte
Ausschussbesetzung den feststellenden Beschluss gem. § 71 Abs. 5 NKomVG fassen.
Da keine Wortmeldungen vorliegen, lässt der Ratsvorsitzende über den Beschlussvorschlag abstimmen.
Abstimmungsergebnis: