Sachverhalt:

 

I. Verpflichtung

 

Gem. § 60 NKomVG wird Frau Talene Nissen von Bürgermeister Völler förmlich verpflichtet, ihre Aufgaben nach bestem Wissen und Gewissen unparteiisch wahrzunehmen und die Gesetze zu beachten.

 

Verfahren:

Die von der Verwaltung vorbereitete Verpflichtungserklärung muss von Frau Talene Nissen unterschrieben werden.

 

 

II. Belehrung

 

Gem. § 43 i.V.m. § 54 Abs. 3 NKomVG ist Frau Talene Nissen auf ihre Pflichten nach den §§ 40 bis 42 hinzuweisen. Der Hinweis ist aktenkundig zu machen.

 

Verfahren:

Die Pflichtenbelehrung wird von Bürgermeister Völler vorgenommen. Die von der Verwaltung vorbereitete Niederschrift der Pflichtenbelehrung muss von Frau Talene Nissen unterschrieben werden.

 

Sabiha Dietrich, CDU, verlässt die Sitzung um 19:42 Uhr und wechselt in den Zuschauerraum.

 

Ab 19:43 Uhr nimmt Talene Nissen, CDU, als neues Ratsmitglied an der Sitzung teil und wird zugleich von BGM Völler förmlich verpflichtet und über ihre Pflichten belehrt.

Abstimmungsergebnis;