Beschlussvorschlag:

 

Bevor Mittel für die Dorferneuerung in Mullberg eingeplant werden, muss ein konkretes Projekt entwickelt werden. Haushaltsmittel werden für 2019 nicht eingeplant.

 

Sachverhalt:

 

Die Gruppe FDP/ödp beantragt, für die Dorferneuerung in Mullberg 110.000 € im Haushalt 2019 bereit zu stellen. Da kein Finanzierungsvorschlag gemacht wurde, muss die Maßnahme möglicherweise vollständig durch Kredite finanziert werden. Ob es für eine Maßnahme noch Dorferneuerungsmittel gibt, ist derzeit eher fraglich

Aus Sicht der Verwaltung sollte zunächst eine geeignete Maßnahme erarbeitet werden. Erst danach könnten entsprechende Mittel eingeplant werden.

 

Der Antrag wurde vom Ausschuss für Haushalt und Finanzen in die Fraktionen verwiesen. Er wurde in die Haushaltsberatungen für den Haushalt 2019 mit aufgenommen.

 

In der Fachausschusssitzung wurde der Antrag vom Antragsteller zurückgezogen und durch folgenden Antrag ersetzt: Für die Dorferneuerungsmaßnahme in Mullberg soll im Haushalt 2019 100.000 € als Verpflichtungsermächtigung für 2020 eingeplant werden. Dieser Antrag wurde abgelehnt, dem u. g. Beschlussvorschlag wurde zugestimmt.

 

Der Antrag wird durch den Antragssteller eingebracht.

 

Nach kurzer Aussprache lässt der Ratsvorsitzende über den Beschlussvorschlag abstimmen.

 

Abstimmungsergebnis: