Sitzung: 08.09.2020 Rat
Beschluss: Beschlossen
Abstimmung: Ja: 22, Nein: 4, Enthaltungen: 0
Vorlage: BV/143/2020/1
Beschlussvorschlag:
Die Verwaltung schlägt vor, der geplanten Erschließung des
Gewerbegebietes Hopelser Weg sowie dem Verkaufspreis von 15,00 €/m²
zuzustimmen.
Sachverhalt:
Durch die erhöhte Nachfrage nach
Gewerbeflächen entsteht dringender Handlungsbedarf bei der Erschließung
weiterer Gewerbeflächen in Wiesmoor. Neben den Planungen für das Gewerbegebiet
D 11 – Oldenburger Straße wäre eine zeitnahe Erschließung des Gewerbegebietes
am Hopelser Weg in unmittelbarer Nähe des Gründer- und Kleinunternehmerzentrums
möglich. Die auf dem beigefügten Lageplan dargestellten Flächen sind im
Bebauungsplan A 6 – II. Änderung als „Gewerbegebiet (GE)” bzw. „eingeschränktes
Gewerbegebiet (GEE)“ ausgewiesen. Die Versorgungsleitungen sind hier bereits
bis an die Grundstücksgrenze vorhanden. Der Verwaltung liegt bereits eine
Anfrage für eine Gewerbefläche in diesem Gebiet vor.
Der
Sachverhalt wurde in der Sitzung des Verwaltungsausschusses am 22.06.2020 von
der Verwaltung eingehend dargestellt und erläutert. Seitens der Gruppe FDP/ödp
wurde ein Antrag auf die Verweisung in die Fraktionen gestellt. Der BGM bat
darum, dass eine Beratung zeitnah geschieht, damit die Thematik in der Sitzung
am 13.07.2020 wieder auf die Tagesordnung gesetzt werden kann. Diesem Vorgehen
wurde einstimmig zugestimmt.
Die
Verwaltung bat in der VA Sitzung am 13.07.2020 um entsprechende Rückmeldung aus
den Fraktionen. Die SPD-Fraktion teilte mit, dass diese sich auf einen
Verkaufspreis von 15,-- €/m² geeinigt habe. Da sich hiergegen kein Widerspruch
erhob, schlug die Verwaltung vor, den Verkaufspreis auf 15,-- €/m²
festzusetzen.
Nach der
Vorstellung der Thematik durch die Verwaltung entsteht innerhalb des Rates eine
Diskussion über die Notwendigkeit des geplanten Gewerbegebietes am Hopelser
Weg.
Nach ausführlicher Aussprache lässt der Ratsvorsitzende über den Beschlussvorschlag abstimmen.
Abstimmungsergebnis: