Sitzung: 19.07.2021 Rat
Beschluss: Beschlossen
Abstimmung: Ja: 26, Nein: 0, Enthaltungen: 2
Vorlage: BV/117/2020/2
Beschlussvorschlag:
Der Übernahme einer Bürgschaft in Höhe von 80.000 € wird zugestimmt.
Sachverhalt:
Der Waldkindergarten Wiesmoor e.V. beschäftigt sich bekanntermaßen seit
einigen Jahren mit einer Neustrukturierung der Betreuung und damit verbunden
mit der zusätzlichen Nutzung von Flächen und Räumlichkeiten außerhalb des
Waldes. Der Verein möchte die Flächen der alten Dorfgemeinschaftsanlage
Mullberg am Klosterweg nutzen. Das vorläufige Konzept wurde seitens des Vereins
in der Schulausschusssitzung am 24.06.2020 vorgetragen und ist dieser Vorlage
noch einmal beigefügt. Ebenfalls beigefügt ist eine aktualisierte Kalkulation
des Vereins.
Der Verwaltungsausschuss hat dem vorläufigen Konzept zur
Neustrukturierung des Waldkindergartens einschließlich der Bereitstellung von
Flächen, der Übernahme einer Bürgschaft, der Zuschussgewährung in Höhe von
30.000,- € sowie eine geringfügige Anpassung der Betriebskosten vorbehaltlich
der noch einzuholenden behördlichen Genehmigungen (z.B. Baugenehmigung,
Betriebserlaubnis) zugestimmt.
Die Entscheidung über die Übernahme einer Bürgschaft ist Sache des Rates.
Aus der Kalkulation ergibt sich, dass für den Verein Waldkindergarten e. V.
eine Bürgschaft in Höhe von 80.000 € übernommen werden soll. Durch eine
Bürgschaft ist der Zinssatz geringer, als ohne. Da die Stadt Wiesmoor das
Defizit des Vereins im Rahmen der Betriebskosten ausgleicht, ergibt sich aus
der Übernahme der Bürgschaft eine Einsparung für den städtischen Haushalt.
Ratsmitglied Marion Fick-Tiggers, FBW, fragt an, wie die Kinder des
Waldkindergartens zukünftig vom Hopelser Weg zur neuen Sturmunterkunft
gelangen.
Da vom zuständigen Fachbereich bei der heutigen Ratssitzung leider keiner
anwesend ist, wird die Frage mit dem Protokoll beantwortet:
Hinweis
des Protokollführers:
Von der Leitung des Waldkindergartens wird zukünftig individuell
entscheiden, ob die Eltern ihre Kinder zum Hopelser Weg oder zur neuen
Sturmunterkunft am Klosterweg bringen bzw. wieder abholen. Dieses wird je nach
Wetterlage entschieden. Des Weiteren wird aktuell geplant, u.a. den Bauwagen
des Waldkindergartens näher an die Sturmunterkunft im Klosterweg zu holen.
Nach kurzer Aussprache lässt der Ratsvorsitzende über den Beschlussvorschlag abstimmen.
Abstimmungsergebnis: