Beschluss: Beschlossen

Abstimmung: Ja: 27, Nein: 0, Enthaltungen: 0, Befangen: 0

Beschlussvorschlag:

 

Der 1. Nachtragshaushalt 2021 wird beschlossen.  


Sachverhalt:

 

Dieser Tagesordnungspunkt wurde vorsorglich für den Fall aufgenommen, dass die vakante Stelle des Fachbereichsleiters 1 durch einen Beamten besetzt werden soll. Hierfür wäre die Änderung des Stellenplans nötig. Dies ist nur durch einen Nachtragshaushalt möglich.

 

Auf die Anlagen zur Vorlage wird verwiesen.

 

Es handelt sich um einen Nachtragshaushalt der ausschließlich den Stellenplan ändert. Zahlen werden nicht geändert. Insbesondere würden Ausgaben aus der Stellenbesetzung erst 2022 anfallen. Der Ausschuss für Finanzen, Wirtschaft und Tourismus wurde deshalb nicht beteiligt.  

 

Die Verwaltung erläutert den Sachverhalt. Es erfolgen keine Wortmeldungen und der Beschluss wird einstimmig gefasst.


Abstimmungsergebnis: