Sitzung: 13.12.2021 Rat
Beschluss: Beschlossen
Abstimmung: Ja: 27, Nein: 0, Enthaltungen: 0, Befangen: 0
Vorlage: BV/256/2021
Beschlussvorschlag:
Der 1. Nachtragshaushalt 2021 wird beschlossen.
Sachverhalt:
Dieser Tagesordnungspunkt wurde
vorsorglich für den Fall aufgenommen, dass die vakante Stelle des
Fachbereichsleiters 1 durch einen Beamten besetzt werden soll. Hierfür wäre die
Änderung des Stellenplans nötig. Dies ist nur durch einen Nachtragshaushalt
möglich.
Auf die Anlagen zur Vorlage wird
verwiesen.
Es handelt sich um einen
Nachtragshaushalt der ausschließlich den Stellenplan ändert. Zahlen werden
nicht geändert. Insbesondere würden Ausgaben aus der Stellenbesetzung erst 2022
anfallen. Der Ausschuss für Finanzen, Wirtschaft und Tourismus wurde deshalb
nicht beteiligt.
Die Verwaltung erläutert den Sachverhalt. Es erfolgen keine Wortmeldungen und der Beschluss wird einstimmig gefasst.
Abstimmungsergebnis: