Sachverhalt:

 

Der Verwaltung liegt seitens eines Investors die Anfrage zur möglichen Änderung des rechtskräftigen Bebauungsplanes A 2 „Narzissenstraße“ für eine unbebaute Fläche mit einer Größe von 20.267m² an der Narzissenstraße/Ecke Kornblumenweg vor. Die Fläche befindet sich im privaten Besitz. Derzeit ist für diesen Bereich des Bebauungsplanes A 2 ein Kleinsiedlungsgebiet festgesetzt. In den vergangenen Jahren gab es mehrfach Planungsabsichten für dieses Gelände. Auch die Verwaltung hatte mehrfach ein Kaufinteresse gegenüber den Eigentümern signalisiert, um dort ein Allgemeines Wohngebiet zu realisieren. Jedoch jeweils ohne Erfolg.

 

Der Investor plant dort mehrere Mehrfamilienhäuser sowie ein Gebäude für Gruppenwohnen und Tagespflege. 

Seitens der Verwaltung wurde hierzu in der Sitzung des Fachausschusses für Stadtentwicklung, Klima- und Umweltschutz (ehemals Fachausschuss für Wirtschaft, Fremdenverkehr, Planung und Bau) vom 21.04.2021 bereits berichtet. Erste Planungen wurden vorgestellt.

 

Die Kosten des Bauleitverfahrens trägt der Vorhabenträger.

 

Herr Potthoff vom Ingenieurbüro HP Potthoff GmbH & Co.KG stellt die anliegende Präsentation per Beamer vor.

 

Um die Bauleitplanung zur 3. Änderung des Bebauungsplanes A 2 “Narzissenstraße” einzuleiten, ist ein entsprechender Beschluss erforderlich.

 

Nach kurzer Aussprache stellt Edgar Weiss, FBW, den Antrag, zunächst Abstimmungsgespräche zwischen dem Investor und den dortigen Anliegern vor Einleitung des erforderlichen Bauleitplanverfahrens durchzuführen.

 

Arno Beitelmann, CDU, stellt den Antrag auf Sitzungsunterbrechung.

 

Abstimmungsergebnis:

Dem Antrag auf Sitzungsunterbrechung wird einstimmig entsprochen.

 

Die Sitzung wird von 16:25 Uhr bis 16:36 Uhr unterbrochen.

 

Anschließend stellt Arno Beitelmann, CDU, den Antrag, den Tagesordnungspunkt in die Fraktionen zu verweisen.

 

Nach ausführlicher Aussprache lässt Johann Kruse, SPD, über die gestellten Anträge abstimmen.

 

Antrag von Edgar Weiss, FBW:

Die Einleitung des Bauleitplanverfahrtens erfolgt erst nach Durchführung von Abstimmungsgesprächen zwischen dem Investor sowie den Anliegern.

 

Abstimmungsergebnis:

 

Abgelehnt

Ja: 0  Nein: 2  Enthaltung: 7

 

Antrag von Arno Beitelmann; CDU:

Die Beratung des Tagesordnungspunktes soll in die Fraktionen verwiesen werden.

Abstimmungsergebnis: