Dieser Tagesordnungspunkt wurde mit dem Tagesordnungspunkt 6.1 zusammengefasst. Die Beratung und Abstimmung zu diesem Tagesordnungspunkt ist beim Tagesordnungspunkt 6.1 erfolgt.

 

Sachverhalt:

 

Der Verwaltung liegt ein Antrag seitens der SPD-Fraktion bezüglich der möglichen 2. Änderung des rechtskräftigen Bebauungsplanes A 2 „Narzissenstraße“ für eine unbebaute Fläche mit einer Größe von 20.267 m² an der Narzissenstraße/Ecke Kornblumenweg vom 09.03.2022 vor.

Seitens der Verwaltung wurde hierzu in der Sitzung des Fachausschusses für Stadtentwicklung, Klima- und Umweltschutz (ehemals Fachausschuss für Wirtschaft, Fremdenverkehr, Planung und Bau) vom 21.04.2021 bereits berichtet. Erste Planungen wurden vorgestellt.

 

In der Sitzung des Fachausschusses Stadtentwicklung, Klima- und Umweltschutz vom 10.02.2022 wurden die angepassten Planungen seitens Investors vorgestellt. Im Anschluss wurde hierzu ausführlich beraten. Der Tagesordnungspunkt wurde zur weiteren Beratung in die Fraktionen verwiesen.

 

Da es sich bei dem geplanten Vorhaben um ein Projekt eines Investors handelt, sollte nicht die Verwaltung einen für alle Seiten tragbaren Entwurf erarbeiten, sondern der Investor. Nur diesem sind alle Aspekte (Ankauf Flächen, Baukosten, etc.) hinsichtlich einer Realisierung bekannt.

Eine Beteiligung der Bürger im Vorfeld einer Bauleitplanung könnte aus Sicht der Verwaltung nur in Form einer frühzeitigen Bürgerbeteiligung gemäß § 3 Abs.1 BauGB sowie in der förmlichen Öffentlichkeitsbeteiligung gemäß § 3 Abs. 2 BauGB erfolgen. Voraussetzung ist hier jedoch ein erfolgter Änderungsbeschluss gemäß § 2 Abs.1 BauGB seitens des Verwaltungsausschusses der Stadt Wiesmoor.  

 

Der Antragsteller möge seinen Antrag in der Sitzung des Fachausschusses vorstellen und erläutern.