Beschlussvorschlag:

 

Eine Änderung des Bebauungsplanes soll unter Einbeziehung der Anwohner, Eigentümer und möglicher Investoren durchgeführt werden. Es sollte dazu ein erster kompromissfähiger Entwurf erstellt werden und mit einer frühzeitigen Beteiligung der genannten Interessengruppen weiterbearbeitet werden.

Johann Kruse, SPD, schlägt vor, den Tagesordnungspunkt 6.1 sowie 6.2 zusammen zu beraten und diesbezüglich einen Beschluss zu fassen. Seitens der Ausschussmitglieder besteht Einvernehmen.

 

Sachverhalt:

 

Der Verwaltung liegt seitens eines Investors die Anfrage zur möglichen Änderung des rechtskräftigen Bebauungsplanes A 2 „Narzissenstraße“ für eine unbebaute Fläche mit einer Größe von 20.267m² an der Narzissenstraße/Ecke Kornblumenweg vor. Die Fläche befindet sich im privaten Besitz. Derzeit ist für diesen Bereich des Bebauungsplanes A 2 ein Kleinsiedlungsgebiet festgesetzt. In den vergangenen Jahren gab es mehrfach Planungsabsichten für dieses Gelände. Auch die Verwaltung hatte mehrfach ein Kaufinteresse gegenüber den Eigentümern signalisiert, um dort ein Allgemeines Wohngebiet zu realisieren. Jedoch jeweils ohne Erfolg.

 

Der Investor plant dort mehrere Mehrfamilienhäuser sowie ein Gebäude für Gruppenwohnen und Tagespflege. 

Seitens der Verwaltung wurde hierzu in der Sitzung des Fachausschusses für Stadtentwicklung, Klima- und Umweltschutz (ehemals Fachausschuss für Wirtschaft, Fremdenverkehr, Planung und Bau) vom 21.04.2021 bereits berichtet. Erste Planungen wurden vorgestellt.

 

In der Sitzung des Fachausschusses Stadtentwicklung, Klima- und Umweltschutz vom 10.02.2022 wurden die angepassten Planungen seitens Investors vorgestellt. Im Anschluss wurde hierzu ausführlich beraten.

 

Der Tagesordnungspunkt wurde zur weiteren Beratung in die Fraktionen verwiesen.

 

Edgar Weiss, FBW, stellt den Antrag, dass die Verwaltung die rechtliche Möglichkeit zur frühzeitigen Beteiligung der BürgerInnen prüft.

 

Nach ausführlicher Aussprache wird von Johann Kruse, SPD, ein neu formulierter Beschlussvorschlag vorgetragen.

 

Edgar Weiss, FBW, zieht seinen Antrag zurück.

 

Ausschussvorsitzender Johann Kruse, SPD, lässt über den neu formulierten Beschlussvorschlag abstimmen.