Beschlussvorschlag:

 

Dem vorliegenden Entwurf des Einzelhandels- und Zentrenkonzeptes wird zugestimmt.

Sachverhalt:

 

Das aktualisierte Einzelhandels- und Zentrenkonzept (Stand 08.01.2018) für die Stadt Wiesmoor wurde am 18. Januar 2018 im Rahmen einer interfraktionellen Sitzung von Frau Sobotta vom Büro Stadt- und Regionalplanung Dr. Jansen GmbH Köln den Ratsmitgliedern ausführlich vorgestellt. Der entsprechende Entwurf wurde allen Ratsmitgliedern per Mail bzw. per Post am 09.01.2018/10.01.2018 zugeleitet. Die entsprechende Präsentation aus der Interfraktionellen Sitzung ist dieser Vorlage beigefügt.

 

Zielsetzung der Stadt Wiesmoor ist im Hinblick auf die Raumordnung, dass das Regionale Raumordnungsprogramm für den Landkreis Aurich (RROP) die Kommune als Grundzentrum mit der sogenannten mittelzentralen Teilfunktion “Einzelhandel” einstuft. Die zukünftige Entwicklung der Stadt Wiesmoor darf dabei laut Ausführungen im ausgelegten RROP – Entwurf nicht zu Lasten der benachbarten zentralen Orte gehen. Um u.a. auch das Einvernehmen mit den Nachbarkommunen zu gewährleisten, ist nunmehr die Forderung nach einem aktuellen Einzelhandelskonzept zu erfüllen.

 

Der Ausschussvorsitzende eröffnet den Tagesordnungspunkt 5 und erteilt der Verwaltung das Wort.

 

BGM Völler erläutert durch einleitende Worte die Entwicklung des Einzelhandelskonzeptes für Wiesmoor seit 2007. Dieses wurde durch das Büro GMA aus Köln erarbeitet. Die Fortschreibung des Einzelhandelskonzeptes im Jahr 2012 erfolgte durch das Büro Dr. Jansen GmbH, ebenfalls Köln.

Das Büro Dr. Jansen GmbH entwarf nun auch den aktuellen Entwurf des Einzelhandelskonzeptes für Wiesmoor. Der Entwurf, so der Hinweis von BGM Völler, wurde den Fraktionen in einer interfraktionellen Sitzung am 18.01.2018 durch Frau Sobotta vom Büro Stadt- und Regionalplanung Dr. Jansen GmbH ausführlich erläutert.

BGM Völler betont nochmals die Forderung der Nachbarkommunen hinsichtlich eines Einzelhandelskonzeptes für die zukünftige Entwicklung Wiesmoors.

 

Auch im Hinblick auf die anstehende öffentliche Auslegung des Entwurfes des Regionalen Raumordnungsprogrammes des Landkreises Aurich sei ein Beschluss des vorliegenden Entwurfes des Einzelhandelskonzeptes von enormer Bedeutung und u.a. Grundlage der Erlangung der mittelzentralen Teilfunktion für den Einzelhandel, so BGM Völler.

Nur durch die Erfüllung der Forderung der Nachbarkommunen durch die Verabschiedung eines Einzelhandelskonzeptes sei das Einvernehmen bezüglich des Status Grundzentrum mit mittelzentraler Teilfunktion für den Einzelhandel zu erreichen.

Der Beschluss des Einzelhandelskonzeptes sei bereits in der Ratssitzung am 26.02.2018 möglich.

 

Bezüglich des Entwurfes des RROP für den Landkreis Aurich ergänzt BGM Völler, dass nach Aussage des zuständigen Amtes des Landkreises Aurich auch die Konzentrationsplanung Torfabbau Bestandteil sein soll. Somit ist nach Beschluss des RROP durch den Kreistag des Landkreises Aurich industrieller Torfabbau ohne städtebaulichen Hintergrund ausgeschlossen.

 

Fachbereichsleiter Bohlen erläutert im Anschluss den derzeitigen Sachstand. Derzeit sei Wiesmoor ein Grundzentrum. Ziel sei bekanntlich die Erlangung der mittelzentralen Teilfunktion für den Einzelhandel. Der vorliegende Entwurf, über den die Fraktionen bereits informiert wurden, sei ein Konzept zur städtebaulichen Entwicklung.

Via Beamer zeigt Fachbereichsleiter Johannes Bohlen den Entwurf des Einzelhandelskonzeptes und erläutert die einzelnen Punkte.

 

Fachbereichsleiter Bohlen betont, dass die bereits erwähnte interkommunale Abstimmung zwingend erforderlich sei.

 

Nach Abschluss der Erläuterung durch die Verwaltung eröffnet der Ausschussvorsitzende die Aussprache.

Der Ausschusssitzende Reder (CDU) bedankt sich bei der Verwaltung und sieht den Entwurf als hinreichend diskutiert. Wiesmoor habe die durch die Nachbarkommunen bezüglich des Einzelhandelskonzeptes gestellte Aufgabe abgearbeitet und sieht der weiteren Abstimmung mit den Nachbarkommunen positiv entgegen.

 

Ausschussmitglied Feiler (SPD) teilt dem Ausschuss mit, dass die SPD-Fraktion das Ergebnis des Konzeptentwurfes begrüßt. Der Einzelhandel in Wiesmoor sei gut aufgestellt. Es werde jedoch deutlich, dass Wiesmoor weiterhin die Attraktivität des Einzelhandels steigern müsse.

 

Ausschussmitglied Frau Fick-Tiggers (ÖDP) erkundigt sich, ob die Verabschiedung des Einzelhandelskonzeptes Auswirkungen auf die Bäckerei in Marcardsmoor habe.

 

BGM Völler verneint dieses. Die Bäckerei diene der Nahversorgung.

 

Ausschussmitglied A. Meyer (SPD) wünscht die Vermeidung der Ansiedlung weiterer Dienstleistungsbetriebe aus dem Versicherungssektor entlang der Hauptstraße B 436.

 

Da es keine weiteren Wortmeldungen gibt, beendet der Ausschussvorsitzende die Aussprache und lässt gemäß der Vorlage abstimmen.

 

Die Beschlussfassung erfolgt einstimmig.

 

Der Ausschussvorsitzende schließt den Tagesordnungspunkt 5.