Sitzung: 26.02.2018 Rat
Beschluss: Beschlossen
Abstimmung: Ja: 27, Nein: 0, Enthaltungen: 0
Vorlage: BV/033/2018
Beschlussvorschlag:
Dem vorliegenden Entwurf des Einzelhandels- und Zentrenkonzeptes wird zugestimmt.
Sachverhalt:
Das aktualisierte Einzelhandels- und Zentrenkonzept (Stand 08.01.2018)
für die Stadt Wiesmoor wurde am 18. Januar 2018 im Rahmen einer
interfraktionellen Sitzung von Frau Sobotta vom Büro Stadt- und Regionalplanung
Dr. Jansen GmbH Köln den Ratsmitgliedern ausführlich vorgestellt. Der
entsprechende Entwurf wurde allen Ratsmitgliedern per Mail bzw. per Post am
09.01.2018/10.01.2018 zugeleitet. Die entsprechende Präsentation aus der
Interfraktionellen Sitzung ist dieser Vorlage beigefügt.
Zielsetzung der Stadt Wiesmoor ist im Hinblick auf die Raumordnung, dass
das Regionale Raumordnungsprogramm für den Landkreis Aurich (RROP) die Kommune
als Grundzentrum mit der sogenannten mittelzentralen Teilfunktion
“Einzelhandel” einstuft. Die zukünftige Entwicklung der Stadt Wiesmoor darf
dabei laut Ausführungen im ausgelegten RROP – Entwurf nicht zu Lasten der
benachbarten zentralen Orte gehen. Um u.a. auch das Einvernehmen mit den
Nachbarkommunen zu gewährleisten, ist nunmehr die Forderung nach einem aktuellen
Einzelhandelskonzept zu erfüllen.
Johannes Bohlen erläutert den Sachverhalt.
Benjamin Feiler, SPD, begrüßt im Namen der SPD-Fraktion die
Aktualisierung des Einzelhandels- und Zentrenkonzepts für Wiesmoor. Er merkt
an, dass das Konzept deutlich zeige, dass Wiesmoor gut aufgestellt ist. Der
Einzelhandel in Wiesmoor muss attraktiv bleiben und
dem Internet trotzen. Zudem ist es Aufgabe der Politik, gute Rahmenbedingungen
zu schaffen.
Friedhelm Jelken, CDU, merkt an, dass das Einzelhandelskonzept den IST-Zustand
darstellt, was für die Politik Plansicherheit bedeutet.
Marion Fick-Tiggers, FDP/ödp, ist bewusst, dass die Stadt das Konzept
braucht, damit diese im Regionalen Raumordnungsprogramm die mittelzentrale
Teilfunktion Einzelhandel erhält. Dennoch habe sie Bedenken, dass für den
Stadtteil von der Hauptkreuzung Richtung Voßbarg nichts Qualitatives geplant
werde. Sie ist der Meinung, dass der Beirat sich zügig mit dem Thema
auseinandersetzen muss.
Edgar Weiss, WB, freut es, dass das Einzelhandelskonzept endlich steht.
Es ist wichtig für Wiesmoor, dass in das Regionale Raumordnungsprogramm die
mittelzentrale Teilfunktion Einzelhandel für Wiesmoor aufgenommen wird.
Alfred Meyer, SPD, möchte in Bezug auf Marion Fick-Tiggers Wortmeldung
erklären, dass es wichtig sei für Wiesmoor, dass das Einzelhandelskonzept
beschlossen wird, um die mittelzentrale Teilfunktion Einzelhandel auch zu
bekommen. Erst dadurch könne sich weiterer Einzelhandel ansiedeln.
Helmut Meyer, Linke, findet dieses Konzept vernünftig, sinnvoll und
wichtig für Wiesmoor. Er ist der Meinung, dass man den Bürgern deutlich machen
muss, wie wichtig der Einzelhandel für Wiesmoor ist. Für ihn darf die
Wiesmoorer Einkaufsmeile nicht zum Dienstleistungszentrum verkommen.
Da keine weiteren Wortmeldungen vorliegen, lässt der Ratsvorsitzende über
den Beschlussvorschlag abstimmen.
Abstimmungsergebnis: