Beschluss: Beschlossen

Abstimmung: Ja: 27, Nein: 0, Enthaltungen: 0

Beschlussvorschlag:

 

Dem vorliegenden Entwurf des Einzelhandels- und Zentrenkonzeptes wird zugestimmt.


Sachverhalt:

 

Das aktualisierte Einzelhandels- und Zentrenkonzept (Stand 08.01.2018) für die Stadt Wiesmoor wurde am 18. Januar 2018 im Rahmen einer interfraktionellen Sitzung von Frau Sobotta vom Büro Stadt- und Regionalplanung Dr. Jansen GmbH Köln den Ratsmitgliedern ausführlich vorgestellt. Der entsprechende Entwurf wurde allen Ratsmitgliedern per Mail bzw. per Post am 09.01.2018/10.01.2018 zugeleitet. Die entsprechende Präsentation aus der Interfraktionellen Sitzung ist dieser Vorlage beigefügt.

 

Zielsetzung der Stadt Wiesmoor ist im Hinblick auf die Raumordnung, dass das Regionale Raumordnungsprogramm für den Landkreis Aurich (RROP) die Kommune als Grundzentrum mit der sogenannten mittelzentralen Teilfunktion “Einzelhandel” einstuft. Die zukünftige Entwicklung der Stadt Wiesmoor darf dabei laut Ausführungen im ausgelegten RROP – Entwurf nicht zu Lasten der benachbarten zentralen Orte gehen. Um u.a. auch das Einvernehmen mit den Nachbarkommunen zu gewährleisten, ist nunmehr die Forderung nach einem aktuellen Einzelhandelskonzept zu erfüllen.

 

Johannes Bohlen erläutert den Sachverhalt.

 

Benjamin Feiler, SPD, begrüßt im Namen der SPD-Fraktion die Aktualisierung des Einzelhandels- und Zentrenkonzepts für Wiesmoor. Er merkt an, dass das Konzept deutlich zeige, dass Wiesmoor gut aufgestellt ist. Der Einzelhandel in Wiesmoor muss attraktiv bleiben und dem Internet trotzen. Zudem ist es Aufgabe der Politik, gute Rahmenbedingungen zu schaffen.

 

Friedhelm Jelken, CDU, merkt an, dass das Einzelhandelskonzept den IST-Zustand darstellt, was für die Politik Plansicherheit bedeutet.

 

Marion Fick-Tiggers, FDP/ödp, ist bewusst, dass die Stadt das Konzept braucht, damit diese im Regionalen Raumordnungsprogramm die mittelzentrale Teilfunktion Einzelhandel erhält. Dennoch habe sie Bedenken, dass für den Stadtteil von der Hauptkreuzung Richtung Voßbarg nichts Qualitatives geplant werde. Sie ist der Meinung, dass der Beirat sich zügig mit dem Thema auseinandersetzen muss.

 

Edgar Weiss, WB, freut es, dass das Einzelhandelskonzept endlich steht. Es ist wichtig für Wiesmoor, dass in das Regionale Raumordnungsprogramm die mittelzentrale Teilfunktion Einzelhandel für Wiesmoor aufgenommen wird.

 

Alfred Meyer, SPD, möchte in Bezug auf Marion Fick-Tiggers Wortmeldung erklären, dass es wichtig sei für Wiesmoor, dass das Einzelhandelskonzept beschlossen wird, um die mittelzentrale Teilfunktion Einzelhandel auch zu bekommen. Erst dadurch könne sich weiterer Einzelhandel ansiedeln.

 

Helmut Meyer, Linke, findet dieses Konzept vernünftig, sinnvoll und wichtig für Wiesmoor. Er ist der Meinung, dass man den Bürgern deutlich machen muss, wie wichtig der Einzelhandel für Wiesmoor ist. Für ihn darf die Wiesmoorer Einkaufsmeile nicht zum Dienstleistungszentrum verkommen.

 

Da keine weiteren Wortmeldungen vorliegen, lässt der Ratsvorsitzende über den Beschlussvorschlag abstimmen.

 


Abstimmungsergebnis: