Sitzung: 06.06.2023 Rat
Beschluss: Beschlossen
Abstimmung: Ja: 27, Nein: 0, Enthaltungen: 0
Vorlage: BV/065/2023
Beschlussvorschlag:
Die Stadt Wiesmoor
beschließt den Entwurf des Radverkehrskonzepts als informelles Planungskonzept
der Stadt Wiesmoor und fasst folgenden Grundsatzbeschluss:
·
Das Radverkehrskonzept 2023 dient als
Grundlage für die weitergehende Förderung des Radverkehrs in der Stadt
Wiesmoor.
·
Die weitere Planung, Umsetzung und Betrieb
des Hauptroutennetzes sollte möglichst nach ERA-Standard erfolgen
·
Eine Arbeitsgruppe Radverkehr wird als
Beratungsgremium für strategische und konkrete Aufgaben für die Umsetzung des
Radverkehrskonzeptes 2023 eingeführt.
Die Mitgliedschaft in der AGFK wird aufgenommen.
Sachverhalt:
Am 01. Juni 2021 gab der Verwaltungsausschuss den
Auftrag zur Erarbeitung eines Radverkehrskonzeptes für die gesamte Stadt
Wiesmoor an das Ingenieurbüro Roelcke und Schwerdhelm aus Varel.
Mobilität, Umweltschutz und Verkehrssicherheit
standen als Themengebiete bei der Bearbeitung im Fokus. Die Verbesserung der
verkehrlichen Infrastruktur im und zur Stadt Wiesmoor sowie zwischen den
insgesamt 11 Ortsteilen der Stadt stand bei den Überlegungen im Mittelpunkt.
Bei der Erarbeitung des Radverkehrskonzeptes wurden politisch und fachlich an
der Radverkehrsplanung Beteiligte sowie die Bevölkerung als Nutzerinnen und
Nutzer auf mehreren Ebenen eingebunden.
Als Startschuss der Erarbeitung des Radverkehrskonzeptes
wurde eine Auftaktveranstaltung am 05.10.2021 durchgeführt. Über die
Online-Plattform „Wegedetektiv“ wurde der Bevölkerung die Möglichkeit zur
kartenbasierten Rückmeldung ortskonkreter Vorschläge und Mängel gegeben und ein
Fragebogen lieferte Aufschluss über das Stimmungsbild zum Radverkehr in der
Stadt Wiesmoor. Ein Arbeitskreis, bestehend aus Mitarbeitenden der Verwaltung,
politischen Vertreterinnen und Vertretern, Angehörigen von Interessenverbänden,
sowie Straßenbaulastträgern und der Polizei hat die Erarbeitung des Konzeptes
fachlich begleitet.
Die Inhalte und Ergebnisse der Formate wurden im
Radverkehrskonzept zusammengefasst und am Ende stand eine Mängelanalyse, welche
konkrete Herausforderungen beschreibt, gleichzeitig aber auch Maßnahmen
aufzeigt, diese zu lösen. Als erste Umsetzungsbausteine des
Radverkehrskonzeptes sind die Planungen der Schulstraße und der Ausbau des
Grenzweges zu nennen. Für die weitere Gestaltung der Radverkehrsförderung in
der Stadt Wiesmoor ist die Installation einer Arbeitsgruppe „Radverkehr“
angedacht, welche jährlich die durchführbaren Maßnahmen definiert und deren
Umsetzung begleitet. Dieser Gruppe sollen Vertreter aus Politik (Fraktions- und
Gruppenvorsitzende, Verkehrsausschussvorsitzender), Verwaltung, Angehörige von
Interessenverbänden und Polizei angehören.
Des Weiteren ist ein Antrag zur Zertifizierung als
„Fahrradfreundliche Kommune Niedersachsen“ angedacht. Diese Möglichkeit bietet
das Niedersächsische Ministerium für Wirtschaft, Arbeit, Verkehr und
Digitalisierung unter Voraussetzung eines politischen Grundlagenbeschlusses zur
Radverkehrsförderung und der Mitgliedschaft in der AGFK (Arbeitsgemeinschaft
Fahrradfreundlicher Kommunen Niedersachsen/Bremen e.V.).
Die Verwaltung erläutert den Sachverhalt.
Nach einer kurzen Diskussion lässt der Ratsvorsitzende über den Beschlussvorschlag abstimmen.