Ausschussmitglied Weiss (WB) stellt den Antrag auf Erstellung einer kommunalen Stellungnahme zum Planfeststellungsverfahren 380-kV-Freileitung Emden - Conneforde.

Ausschussmitglied Frau Bauer (SPD) sieht die betroffenen Kommunen in der Pflicht, sich in Stellungnahmen zu ihren Belangen zu äußern.

Ausschussmitglied Weiss (WB) ist eine gemeinsame, interkommunale Stellungnahme unbekannt.

Fachbereichsleiter Johannes Bohlen teilt mit, dass hierzu mehrfach in den Ausschüssen beraten wurde. Auch er sieht die Stadt Wiesmoor nicht in der Pflicht für die umliegenden Kommunen zu sprechen.

Fachbereichsleiter Bohlen liest den Entwurf der kommunalen Stellungnahme zum Planfeststellungsverfahren für den Neubau und Betrieb einer 380-kV-Leitung Emden – Conneforde vor. Durch eine Stellungnahme nicht nur für den Wiesmoorer Leitungsabschnitt zeige sich die Stadt Wiesmoor weiterhin solidarisch mit den anderen betroffenen Kommunen, so Fachbereichsleiter Johannes Bohlen.

Ausschussmitglied Feiler erkundigt sich nach dem weiteren Vorgehen. Er fragt, ob der Entwurf der Stellungnahme zur Beratung an die Fraktionen verwiesen und im Anschluss in einer gesonderten Sitzung beschlossen werden solle.

Fachbereichsleiter Bohlen nennt  den 04.04.2018 als ersten möglichen Termin mit den Vertretern der Tennet zur ausführlichen Vorstellung des Planungsstandes.

Ausschussmitglied Frau Fick-Tiggers (ÖDP) fordert die Beratung der kommunalen Stellungnahme in einer öffentlichen Sitzung dieses Ausschusses.

Hinsichtlich der Terminierung der nächsten Sitzung merkt Herr Brooksiek an, dass am 04.04.2018 eine mögliche terminliche Überschneidung mit der LWTG entstehen könne.

Ausschussmitglied Meyer (SPD) weist auf die Einhaltung der Ladungsfristen hin.

Fachbereichsleiter Bohlen schlägt die Beratung der kommunalen Stellungnahme im Anschluss  an den Sitzungstermin mit Tennet vor und sichert eine zeitnahe Einladung zu. 

Ausschussvorsitzender Reder lässt entsprechend des Vorschlages der Verwaltung zu einem zeitnahen Termin mit Tennet und anschließender Beratung der kommunalen Stellungnahme beschließen.

Der Beschluss erfolgt einstimmig.

Abstimmungsergebnis: