Sitzung: 21.03.2018 Ausschuss für Wirtschaft, Fremdenverkehr, Planung und Bau
Beschluss: Zur Kenntnis genommen
Abstimmung: Ja: 9
Vorlage: BV/057/2018
Ausschussmitglied Weiss (WB) stellt den Antrag auf Erstellung einer
kommunalen Stellungnahme zum Planfeststellungsverfahren 380-kV-Freileitung
Emden - Conneforde.
Ausschussmitglied Frau Bauer (SPD) sieht die betroffenen Kommunen in der
Pflicht, sich in Stellungnahmen zu ihren Belangen zu äußern.
Ausschussmitglied Weiss (WB) ist eine gemeinsame, interkommunale
Stellungnahme unbekannt.
Fachbereichsleiter Johannes Bohlen teilt mit, dass hierzu mehrfach in den
Ausschüssen beraten wurde. Auch er sieht die Stadt Wiesmoor nicht in der
Pflicht für die umliegenden Kommunen zu sprechen.
Fachbereichsleiter Bohlen liest den Entwurf der kommunalen Stellungnahme zum
Planfeststellungsverfahren für den Neubau und Betrieb einer 380-kV-Leitung
Emden – Conneforde vor. Durch eine Stellungnahme nicht nur für den Wiesmoorer
Leitungsabschnitt zeige sich die Stadt Wiesmoor weiterhin solidarisch mit den
anderen betroffenen Kommunen, so Fachbereichsleiter Johannes Bohlen.
Ausschussmitglied Feiler erkundigt sich nach dem weiteren Vorgehen. Er fragt,
ob der Entwurf der Stellungnahme zur Beratung an die Fraktionen verwiesen und
im Anschluss in einer gesonderten Sitzung beschlossen werden solle.
Fachbereichsleiter Bohlen nennt den
04.04.2018 als ersten möglichen Termin mit den Vertretern der Tennet zur
ausführlichen Vorstellung des Planungsstandes.
Ausschussmitglied Frau Fick-Tiggers (ÖDP) fordert die Beratung der kommunalen
Stellungnahme in einer öffentlichen Sitzung dieses Ausschusses.
Hinsichtlich der Terminierung der nächsten Sitzung merkt Herr Brooksiek an,
dass am 04.04.2018 eine mögliche terminliche Überschneidung mit der LWTG
entstehen könne.
Ausschussmitglied Meyer (SPD) weist auf die Einhaltung der Ladungsfristen hin.
Fachbereichsleiter Bohlen schlägt die Beratung der kommunalen Stellungnahme im
Anschluss an den Sitzungstermin mit
Tennet vor und sichert eine zeitnahe Einladung zu.
Ausschussvorsitzender Reder lässt entsprechend des Vorschlages der Verwaltung
zu einem zeitnahen Termin mit Tennet und anschließender Beratung der kommunalen
Stellungnahme beschließen.
Der Beschluss erfolgt einstimmig.
Abstimmungsergebnis: